International
12.10.2017 17:13

Nun sollen Dekrete Obamacare beschränken

  • Das Parlament schaffte es nicht, Obamacare zu kippen. Nun will es Trump richten - zumindest im Rahmen der Befugnisse, die ein US-Präsident hat.
    Das Parlament schaffte es nicht, Obamacare zu kippen. Nun will es Trump richten - zumindest im Rahmen der Befugnisse, die ein US-Präsident hat. | KEYSTONE/AP/ALEX BRANDON
USA ⋅ US-Präsident Donald Trump geht per Erlass gegen Teile der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama vor. Der Präsident werde es am Donnerstag unter anderem vereinfachen, Minimalversicherungen abzuschliessen, kündigte das Präsidialamt an.

Zudem solle das Arbeitsministerium prüfen, ob bestimmte Vorschriften von Obamacare neu interpretiert werden könnten. Kleinere Unternehmen sollen sich leichter zusammenschliessen und über die Grenzen der Bundesstaaten hinweg Verbände bilden können, die von einigen Regeln befreit sein würden.

"Das sind die ersten Schritte der Regierung, mit denen sie Amerikanern Erleichterung verschafft", sagte Andrew Bremberg, der Trumps Rat für Innenpolitik vorsitzt.

Der Schritt war erwartet worden. Trumps Republikaner haben es trotz ihrer Mehrheit in beiden Kongresskammern nicht geschafft, den vom Präsidenten angekündigten Rückbau der Gesundheitsreform per Gesetz voranzutreiben.

Dies war einer von Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Ein Erlass des Präsidenten ist weniger stark als ein Gesetz des Kongresses. Experten erwarten zahlreiche Klagen. (sda/reu)

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