Schweiz
12.02.2018 17:16

Rahmenabkommen soll warten

  • CVP-Präsident Gerhard Pfister war Gast bei der Neuen Europäischen Bewegung (Nebs) des Kantons Waadt in Lausanne.
    CVP-Präsident Gerhard Pfister war Gast bei der Neuen Europäischen Bewegung (Nebs) des Kantons Waadt in Lausanne. | KEYSTONE/PETER SCHNEIDER
SCHWEIZ - EU ⋅ Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU ist für den Präsidenten der CVP nicht prioritär. Gerhard Pfister will zuerst die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit abwarten, bevor das andere Dossier angepackt wird.

"Das Rahmenabkommen ist im Prinzip keine schlechte Idee. Aber man muss die Abstimmung über die Initiative der SVP gegen die Personenfreizügigkeit abwarten. Da haben wir eine Chance zu gewinnen", sagte Pfister am Montag in Lausanne. Der Präsident der CVP Schweiz war Gast bei einer Veranstaltung der Neuen Europäischen Bewegung (Nebs) Waadt.

Mitte Januar hatten die SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) die Unterschriftensammlung für die Initiative "für eine moderate Zuwanderung", die sogenannte Kündigungs-Initiative, lanciert. Ziel ist es, den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU zu beenden. Die Initianten haben bis zum 18. Juli 2019 Zeit, die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.

Für Pfister dürfte die Bevölkerung den bilateralen Weg bei dieser Abstimmung höchstwahrscheinlich bestätigen. "Zumindest wird dann Klarheit herrschen, und dies wird die Basis für die anderen europäischen Diskussionen bilden.

"Grosser Fehler"

Die SVP hat laut Pfister "einen grossen Fehler" mit der Lancierung dieser Initiative gemacht, die der Gegenseite die Chance gebe, die Abstimmung zu gewinnen.

Der CVP-Präsident verhehlte derweil nicht, dass er zurzeit keinen grossen Vorteil in einem Rahmenabkommen sieht. "Es gibt kein starkes Argument für ein Rahmenabkommen. Ich sehe nicht, wo dabei das Interesse der Schweiz liegt", sagte Pfister. Auch die Vertreter der Schweizer Wirtschaft könnten kein solches Interesse erkennen.

Weiter bezeichnete der CVP-Präsident die "Schikanen" der europäischen Kommission im Zusammenhang mit der Limitierung der Anerkennung der Schweizer Börse als "enormen Fehler". Die Schweizer Bevölkerung akzeptiere die europäische Idee um so weniger, je mehr sie auf diese Art behandelt werde, sagte Pfister. (sda)

Meist gelesene Artikel

Was ist geschehen? In einer grossen Suchaktion wird ein möglicherweise abgestürzter Gleitschirmflieger im Kanton St. Gallen gesucht.
SUCHAKTION

Suchaktion für vermissten Gleitschirmpiloten

Löschen mit Wasser aus dem Gantrischsee: Ein Helikopter bekämpft den Waldbrand in Blumenstein.
WALDBRAND

2000 Quadratmeter Wald in Flammen

Vanessa Mai wurde bei einer Probe schwer verletzt. (Archivbild)
UNFALL

Sängerin Vanessa Mai schwer verletzt

Der Autolenker fuhr in einen Zaun an der Stanserstrasse.
NIDWALDEN

Junglenker baut in Buochs Selbstunfall mit hohem Sachschaden

STRASSENVERKEHR

Sieben Carfahrer nach Kontrolle in Uri angezeigt

Ein 33-jähriger Gleitschirmpilot ist in Zug beim Landemanöver abgestürzt. Er zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu.
UNFALL

Gleitschirmpilot stürzt in Zug ab

200 Meter von Lawine mitgerissen: Zwei Frauen wurden an der Nordwand der Cima di Rosso von den Schneemassen überrascht.
BERGUNFALL

Österreicherinnen geraten in Lawine

Flucht in den Wald bei Regensberg: Zwei 17-Jährige legten laut Polizei mit dem gestohlenen Lieferwagen eine "rücksichtslose Fahrweise" an den Tag.
FAHRERFLUCHT

17-Jährige flüchten mit gestohlenem Wagen

Wolfsburgs Lara Dickenmann jubelt über ihren Treffer bei Chelsea
CHAMPIONS LEAGUE

Schweizer Trio mit Wolfsburg auf Finalkurs

Berner Jubel mit Miralem Sulejmani, Kevin Mbabu und Christian Fassnacht
SUPER LEAGUE

Die Young Boys dem Titel sehr nah

Zur klassischen Ansicht wechseln