Schwyz
08.03.2018 11:06

Schwyzer Bezirke müssen Energiefördergelder selbständig einfordern

ENERGIEFÖRDERUNG ⋅ Da sich Regierung und Parlament im Kanton Schwyz gegen ein neues kantonales Förderprogramm entschieden hatten, wollen sich die sechs Bezirke nun eigens um die Ergänzungsleistungen beim Bund bemühen. Die Regierung will sie dabei aber nur minimal unterstützen.

Die Bezirke seien für die Abwicklung der Beitragsgesuche ihres eigenen Förderprogramms aber selber verantwortlich, teilte die Schwyzer Staatskanzlei am Donnerstag mit.

Damit die Bundesgelder überhaupt ausgelöst werden können, stellt der Kanton der Bezirken ein Konto zur Verfügung, worüber die Gelder abgewickelt werden können. Der Bund richte die Fördergelder nur an die Kantone, nicht aber an Bezirke oder Gemeinden direkt aus, heisst es weiter. Bei dieser Unterstützung soll es aber auch bleiben.

Denn Regierungs- und Kantonsrat hatten sich aus energie- und ordnungspolitischen Gründen dagegen entschieden, ein kantonales Förderprogramm aufzustellen, um Bundesgelder für energetische Sanierungen oder für die Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.

Sie gingen davon aus, dass vor allem Investitionen unterstützt würden, die ohnehin getätigt würden.

Obwohl allein die Kantone Ansprechpartner des Bundes bei der Energieförderung sind, sprachen die Bezirke einen Kredit mit dem Ziel, die Ergänzungsbeiträge des Bundes abzurufen. "Weitgehend unbeachtet blieben dabei die rechtlichen Grundlagen und die praktische Umsetzung", schreibt die Regierung nun dazu.

Umstritten sei nämlich, ob die Bezirke über eine genügende Rechtsgrundlage für diese Förderprogramm verfügten. Offenkundig seien auch die praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung, schreibt die Regierung. (sda)

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