Schwyzer leisten nur noch freiwillige Kulturbeiträge

Jürg Auf der Maur

j.aufdermaur@bote.ch

Ab 2022 wird der Kanton Schwyz die Beiträge an den Kulturlastenausgleich nicht mehr aus Steuergeldern bezahlen. Von da an werden die 1,8 Millionen Franken dem Lotteriefonds entnommen – auf freiwilliger Basis. Dies haben die Stimmbürger gestern mit 26 926 Ja- gegenüber 21 258 Nein-Stimmen entschieden. Bei einer Stimmbeteiligung von 47,1 Prozent sagten 55,9 Prozent Ja zur Vorlage. «Ich hätte das Resultat weniger deutlich erwartet», sagt der für die Kultur zuständige Regierungsrat Michael Stähli (CVP).

Zum Konkordat über den Kulturlastenausgleich gehören derzeit die Kantone Luzern, Zug, Schwyz, Uri, Zürich und Aargau. Obwalden und Nidwalden leisten Beiträge, sind der Vereinbarung aber nicht beigetreten. Unterstützt werden sechs Institutionen: In Zürich profitieren das Opernhaus, das Schauspielhaus sowie die Tonhalle; in Luzern das KKL, das Luzerner Theater und das Luzerner Sinfonieorchester.  

Wenig erstaunt über das Resultat – im Gegensatz zu Stähli – zeigte sich gestern der Luzerner Bildungsdirektor Reto Wyss (CVP). Dennoch sagte er: «Wir bedauern den Entscheid sehr, da aus unserer Sicht eine verbindliche Zusicherung der Mittel wünschenswert gewesen wäre. Wir sind jedoch froh um das Bekenntnis der Schwyzer Regierung, die Finanzierung auch weiterhin in gleicher Höhe bereitstellen zu wollen.» Der interkantonale Kulturlastenausgleich sei für Luzern wie auch für Zürich «zentral, um weiterhin ein breites Kulturprogramm anbieten zu können».

 

SVP und FDP als Abstimmungssieger

Die Ängste, Schwyz könnte in naher Zukunft Ernst machen und auch aus dem Lotteriefonds keine Beiträge mehr an den Kulturlastenausgleich entrichten, hält FDP-Parteipräsidentin Marlene Müller für «übertrieben». Doch man müsse sich solcher Sorgen annehmen und ein Auge darauf richten, dass es nicht so weit komme. Müller: «Ich will keinen Abbau bei der Kultur.»

Müller von der FDP wie auch SVP-Präsident Roland Lutz gehören zu den Abstimmungssiegern. Lutz sprach von einem «guten Entscheid». Dass nun die erste Stufe ausgelöst werde, nachdem im Kantonsrat von der SVP die Zahlungen bereits generell in Frage gestellt wurden, weist er zurück. «Es gibt diese Stimmen. Aus meiner Sicht stellt sich eher die Frage der Höhe. Nicht die Zahlungen an sich, sondern die Beitragshöhe könnte wohl dereinst zum Diskussionsthema werden.»

Nur gerade in zwei der insgesamt 30 Gemeinden – in Schwyz und in Innerthal – wurde die Vorlage abgelehnt. Auffallend ist, dass in der Steueroase Ausserschwyz – dort, wo prozentual wohl die meisten Schwyzer Opernhaus-Besucher leben – der Anteil jener am höchsten ist, die für den Ausgleich nicht mehr auf Steuergeld, sondern auf den Lotteriefonds zurückgreifen wollen. Der Ja-Wert in den Höfen erreicht mit 62,4 Prozent den grössten Ja-Anteil. In Schwyz (53,0 Prozent), Gersau (54,5) oder Küssnacht (56,9) fällt die Zustimmung deutlich schwächer aus. 

Nun bleibt abzuwarten, ob die Abstimmung allenfalls ein Nachspiel hat: CVP und SP haben bekanntlich eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Ihrer Meinung nach wurde im Abstimmungsbüchlein zu wenig transparent informiert (Ausgabe vom 16. September). SP-Präsident Andreas Marty wie auch CVP-Präsident Bruno Beeler sehen nun das Verwaltungsgericht in der Pflicht. «Wir bleiben dabei. Die Abstimmung muss wiederholt werden», sagt Beeler. Der Unterschied von 5 bis 6 Prozent zwischen einer Ja- oder Nein-Mehrheit sei sehr gering. «Viele Leute kannten die Gegenargumente gar nicht.» 

Mitarbeit: Ismail Osman