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Israel

Netanjahu gerät erneut in Bedrängnis

Eine Woche nach einer Anklageempfehlung wegen Korruption gerät Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut unter Druck. Vertraute Netanjahus sind wegen Korruptionsermittlungen festgenommen worden, wie die israelische Polizei am Dienstag mitteilte.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an der Münchner Sicherheitskonferenz.
Bild: KEYSTONE/dpa/SVEN HOPPE

Im Zentrum der Affäre steht Israels grösstes Telekommunikationsunternehmen Beseq. Dabei handelt es sich um einen langjährigen Medienberater der Familie Netanjahu, Nir Hefetz, sowie den Ex-Generaldirektor des Kommunikationsministeriums, Schlomo Filber. Netanjahu war bis 2017 auch Kommunikationsminister gewesen.

Der Mehrheitsaktionär von Beseq, Schaul Elovitsch, wurde ebenfalls vorübergehend festgenommen. Er ist laut Medienberichten ein Freund der Netanjahus. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen des Verdachts des Betruges und Behinderung der Justiz.

Nach Medienberichten sollen Netanjahu und seine Vertrauten Beseq sowie dessen Nachrichtenseite "Walla" wirtschaftliche Vorteile verschafft haben. Im Gegenzug sollte es dafür eine positive Berichterstattung über Netanjahu und seine Familie geben.

Sowohl Netanjahu als auch seine Frau Sara sollten in der Sache befragt werden, hiess es in den Berichten. Netanjahu wies erneut alle Vorwürfe gegen ihn zurück. "Es gibt enorme Bemühungen hier, das linke Monopol in den Medien zu erhalten", schrieb er auf Facebook.

Polizei empfiehlt Korruptionsklage

Netanjahu steht derzeit wegen Korruptionsvorwürfen stark unter Druck. Am Freitag forderten tausende Demonstranten in Tel Aviv seinen Rücktritt.

Nach gut einjährigen Ermittlungen hatte Israels Polizei vergangene Woche eine Anklage wegen Korruption gegen Netanjahu empfohlen. Es seien ausreichend Beweise für Bestechlichkeit, Betrug und Untreue in zwei Fällen gesammelt worden, teilte ein Sprecher mit. Netanjahu wird vorgeworfen, zusammen mit seiner Frau über Jahre hinweg teure Geschenke vom israelischen Geschäftsmann und Hollywood-Produzenten Arnon Milchan angenommen zu haben.

Ein zweiter Fall betrifft den Vorwurf, dass der Ministerpräsident mit dem Verleger der auflagenstarken israelischen Zeitung "Jediot Ahronot" eine geheime Absprache getroffen haben soll, um eine vorteilhaftere Berichterstattung zu erreichen. Eine endgültige Entscheidung über eine Anklage muss die Staatsanwaltschaft fällen. (sda/dpa/afp)