Luzern
14.02.2018 11:56

Grüne gehen in Emmen gegen die Abstimmungsbotschaft vor

  • Die Emmer Abstimmungsbotschaft.
    Die Emmer Abstimmungsbotschaft. | PD
LUZERN ⋅ Die Grünen haben in Emmen gegen die Abstimmungsbotschaft des Gemeinderates beim Regierungsrat eine Beschwerde eingereicht. Es geht dabei um den Abriss des ehemaligen Betagtenzentrums Herdschwand.

Die Grünen werfen dem Gemeinderat in einer Mitteilung vom Mittwoch vor, mit falschen Aussagen einen informierten Entscheid der Stimmbürger zu verhindern. So habe der Gemeinderat entgegen den Aussagen in der Abstimmungsbotschaft nie von den Stimmberechtigten den Auftrag erhalten, die bestehenden Gebäude abzureissen, sondern die Liegenschaft mit den Gebäuden zu verkaufen.

Der Gemeinderat teilte am Mittwoch mit, dass die Stimmrechtsbeschwerde unbegründet sei. Es seien alle relevanten Fakten und Tatsachen in den Unterlagen enthalten, welche für die Beurteilung der Abstimmungsfrage notwendig seien.

Die Stimmberechtigten von Emmen hatten 2015 den Gemeinderat beauftragt, das ehemalige Betagtenzentrum Herdschwand zugunsten einer neuen Überbauung an einen Investor zu veräussern. Das Betagtenzentrum wird nicht mehr benötigt, weil im Emmenfeld ein neues Alterszentrum gebaut worden ist.

Weil eine Zwischennutzung nicht möglich sei und um Unterhaltskosten zu sparen, möchte der Gemeinderat das ehemalige Altersheim nicht bis zum Verkauf stehen lassen und unterhalten müssen. Er will deswegen den geplanten Rückbau schon vor dem Verkauf vornehmen. Die Kosten für den Abriss sollen vom Käufer rückerstattet werden.

Der Einwohnerrat hatte dem Vorgehen sowie dem Kredit für den Abriss über 1,5 Millionen Franken zugestimmt. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen, so dass am 4. März darüber abgestimmt werden muss. ( wir berichteten ). 

Hinweis: Die beanstandete Abstimmungsbotschaft (Rückbau Herdschwand ab S. 61)

sda/spe

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