Luzern
17.04.2018 00:05

Luzerner Hausbesitzer sollen Kaminfeger selbst wählen können

FEUERSCHUTZ ⋅ Im Luzerner Kaminfegergewerbe soll der Wettbewerb einziehen. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament, das Kaminfegermonopol aufzuheben. Die Hausbesitzer können damit ihren Kaminfeger selbst wählen, müssen aber auch mit höheren Kosten und zusätzlichen Aufgaben rechnen.

Heute dürfen im Kanton Luzern nur gewählte Kaminfegermeister und ihre Angestellten Schornsteine reinigen. Der Kanton ist in 18 Kaminfegerkreise gegliedert, jedem Gebäude ist damit ein gewählter Kaminfegermeister zugeteilt.

Der Regierungsrat schlägt in seiner am Montag veröffentlichten Botschaft an den Kantonsrat vor, dieses Regime zumindest teilweise zu liberalisieren. Aus Rücksicht auf den Brandschutz verzichtet er auf eine vollständige Liberalisierung, sondern will weiterhin nur Kaminfeger zulassen, die über ein Meisterdiplom verfügen. Nur diese hätten ein hohes Mass an Kenntnissen über alle Heizungstypen.

Wer künftig im Kanton Luzern als Kaminfeger arbeiten will, wird gemäss Vorschlag der Regierung eine entsprechende Bewilligung benötigen. Bewilligungsinstanz soll die Gebäudeversicherung Luzern sein.

Neue Aufgaben

Die Teilliberalisierung des Gewerbes führt auch zu einer Verschiebung von Aufgaben. Weil die Kaminfegermeister keine festgelegte Gebietszuteilung mehr haben, kann ihnen die Reinigungspflicht nicht mehr auferlegt werden. Diese Pflicht müsse an die Gebäudeeigentümer übertragen werden, schreibt der Regierungsrat.

An der Reinigungspflicht soll somit grundsätzlich festgehalten werden. Es sei unbestritten, dass eine regelmässige Reinigung der Anlage die Brandgefahr und den Brennstoffverbrauch senke sowie die Lebensdauer der Anlage verlängere, schreibt der Regierungsrat.

Eine Kontrollstelle, die überprüft, ob die Hausbesitzer ihre Heizung und Kamine warten, soll nicht geschaffen werden. Der Regierungsrat begründet dies mit dem administrativen Aufwand. Er nimmt damit in Kauf, dass einzelne Eigentümer ihre Heizung nicht mehr oder nicht mehr genügend werden warten lassen.

Neu soll der Eigentümer die Verantwortung auch bei der Wartung übernehmen. Er muss die Kontrollen und Reinigungen seiner Heizungsanlagen dokumentieren und gegebenenfalls der Gebäudeversicherung darüber Auskunft geben. Bei der Reinigung muss der Kaminfeger zudem prüfen, ob die Anlage die Vorschriften zum Feuerschutz einhält.

Teuerung auf dem Land

Einen vom Kanton festgelegter Kaminfegertarif soll es nicht mehr geben. Dies dürfte dazu führen, dass die Tarife für die Kaminfegerarbeiten tendenziell steigen dürften, vor allem in ländlichen Gebieten, schreibt der Regierungsrat.

Bei Neubauten soll die Feuerungsanlage weiter schon dann kontrolliert werden, wenn der Rohbau steht. Diese Rohbaukontrolle sei für die Brandsicherheit sehr wichtig, schreibt der Regierungsrat.

Mit dem Wegfall der Kaminfegerkreise muss diese Kontrolle ebenfalls neu geregelt werden. Der Regierungsrat schlägt vor, dass neu die Gemeinden dafür zuständig sein sollen, da diese mit der Abnahme des Rohbaus bereits ins das Bauverfahren involviert seien. Die Gemeinden können diese Aufgabe auch delegieren.

Mehr Geld für die Gemeinden

Der Regierungsrat will den Gemeinden zudem die Möglichkeit geben, mehr Geld aus der Feuerwehrersatzabgabe einnehmen zu können. Nicht alle Gemeinden könnten mit der Abgabe die Ausgaben für die Feuerwehr decken, heisst es in der Botschaft.

Der Regierungsrat schlägt deswegen vor, den maximalen Ansatz von 4,5 Promille des steuerbaren Einkommens auf 6,0 Promille anzuheben. Der Mindestbetrag wird von 30 auf 50 Franken erhöht, der Höchstbetrag von 400 auf 500 Franken. Neu sollen auch quellenbesteuerte Personen eine Ersatzabgabe zahlen. Insgesamt soll die den Gemeinden zusätzliche Einnahmen von gegen 1,7 Millionen Franken bringen.

Der Kantonsrat dürfte die Änderungen im Feuerschutzgesetz im Juni erstmals beraten. Die Vorgaben zur Ersatzabgabe sollen auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt werden, das Kaminfegermonopol soll auf den 1. Juli 2019 fallen. (sda)

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