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22.04.2019 12:21

Ägypter stimmen über Verfassungsänderung ab

  • Eine Frau wirft ihren Stimmzettel in die Urne eines Abstimmungslokals in Kairo - die Ägypter befinden in einem Referendum über mehr Machtbefugnisse für ihren Präsidenten.
    Eine Frau wirft ihren Stimmzettel in die Urne eines Abstimmungslokals in Kairo - die Ägypter befinden in einem Referendum über mehr Machtbefugnisse für ihren Präsidenten. | Keystone/EPA/MOHAMED HOSSAM
ÄGYPTEN ⋅ Mit Geschenken für Wähler haben Regierungsanhänger in Ägypten versucht, beim Referendum über mehr Machtbefugnisse für Präsident Abdel Fattah al-Sisi eine hohe Beteiligung zu erreichen.

Mehr als 60 Millionen Ägypter waren von Samstag bis Montag aufgerufen, über Verfassungsänderungen abzustimmen. Diese geben Al-Sisi unter anderem die Möglichkeit, seine Amtszeit um acht Jahre bis 2030 zu verlängern. Kritiker warnten, damit würde die ohnehin schon autoritäre Herrschaft des Staatschefs weiter ausgebaut.

Die Abstimmung gilt auch als Test für Al-Sisis Popularität. In ärmeren Vierteln erhielten Wähler, die ihre Stimme abgegeben hatten, Lebensmittelpakete mit Öl, Reis und Nudeln, wie Augenzeugen berichteten. Sie habe ein solches Paket bekommen, sagte eine ältere Frau mit dem Namen Um Chalaf im Kairoer Stadtteil Al-Marg.

Der 73-jährige Jussif Ahmed aus dem Viertel Abdin erklärte, ihm seien nach der Stimmabgabe ein Gutschein und 40 ägyptische Pfund (etwa 2,35 Franken) ausgehändigt worden. Ein Sprecher der ägyptischen Wahlkommission erklärte, Versuchen der Einflussnahme und anderen Verstössen würde nachgegangen werden.

Ja gilt als sicher

Regierungstreue Medien und Parteien riefen die Wähler am Sonntag zum Abschluss auf, an der Abstimmung teilzunehmen. Dazu fuhren unter anderem Wagen mit Lautsprecherdurchsagen durch die Strassen.

Ein Ja zu den Verfassungsänderungen gilt als sicher. Eine geringe Wahlbeteiligung könnte aber als Ablehnung verstanden werden. Al-Sisi war 2013 an die Macht gekommen, als die Armee nach Massenprotesten den freigewählten Präsidenten Mohammed Mursi stürzte. 2018 wurde er bei einer gelenkten Abstimmung mit rund 97 Prozent wiedergewählt.

Unter der Führung Al-Sisis geht Ägypten mit harter Hand gegen Kritiker vor. Zehntausende sitzen in Haft. Auch die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind stark eingeschränkt. (sda/dpa)

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