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23.04.2019 18:13

Amal Clooney fordert Strafgericht

  • Menschenrechtsanwältin Amal Clooney hat vor dem Uno-Sicherheitsrat in New York die Weltgemeinschaft aufgefordert, sexuellen Missbrauch in Konflikten mit Hilfe eines internationalen Strafgerichts aufzuarbeiten.
    Menschenrechtsanwältin Amal Clooney hat vor dem Uno-Sicherheitsrat in New York die Weltgemeinschaft aufgefordert, sexuellen Missbrauch in Konflikten mit Hilfe eines internationalen Strafgerichts aufzuarbeiten. | KEYSTONE/AP/SETH WENIG
UNO ⋅ Menschenrechtsanwältin Amal Clooney hat die Weltgemeinschaft aufgefordert, sexuellen Missbrauch in Konflikten mit Hilfe eines internationalen Strafgerichts aufzuarbeiten.

"Dies ist Ihr Nürnberg-Moment", sagte Clooney im Uno-Sicherheitsrat am Dienstag. Sie spielte dabei auf die Nürnberger Prozesse gegen führende Nationalsozialisten nach Ende des Zweiten Weltkriegs an. Die von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verübten Verbrechen gegen Frauen und Mädchen seien "mit nichts vergleichbar, was wir in der Neuzeit erlebt haben", sagte Clooney.

Geleitet wurde die hochkarätig besetzte Debatte in New York vom deutschen Aussenminister Heiko Maas. Auch Generalsekretär António Guterres sowie die zwei Friedensnobelpreisträger von 2018, Denis Mukwege und Nadia Murad, nahmen teil. "Wir kommen zur Uno, geben Erklärungen ab, aber es werden keine konkreten Massnahmen unternommen", beklagte Murad.

Neues Strafgericht angeregt

Clooney rief die Länder dazu auf, das neue Strafgericht auf Grundlage eines internationalen Abkommens etwa in Den Haag zu gründen. Ein Verweis an den dort sitzenden Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sei unwahrscheinlich, weil die USA und Russland dieses "für tot" und als gescheitertes "Experiment" betrachteten. Der Rat habe aber auch die Möglichkeit, wie zur Aufarbeitung der Genozide in Ruanda und Bosnien ein eigenes Uno-Tribunal einzurichten.

Von "tausenden Geschichten, die die Welt noch nie gehört hat", sprach Maas. Es seien Geschichten etwa aus Myanmar oder Syrien, wo sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen als "Kriegswaffe" eingesetzt werde.

"Wir müssen mehr tun", sagte Maas. Darauf zielt auch der von Deutschland vorgelegte Resolutionsentwurf: Opfer sollten ihre Täter etwa leichter vor Gericht stellen können und mehr medizinische und psychologische Hilfe erhalten. Ziel sei "ein Leben in Würde", sagte Maas.

Nach rund vier Stunden kam es zur Abstimmung über die Resolution. Mit Mühe konnte Deutschland die Zustimmung der Amerikaner gewinnen, nachdem eine Textpassage zu "sexueller und reproduktiver Gesundheit" - darunter auch Abtreibung - gestrichen wurde. 13 von 15 Ratsmitgliedern stimmen für die Resolution, Russland und China enthielten sich. Maas sprach von einem "Meilenstein".

Der französische Uno-Botschafter François Delattre sagte dagegen, das Papier sei "nicht hinnehmbar und untergrabe die Würde von Frauen".

Sonderbeauftragte kritisiert nicht-staatliche Akteure

Zehn Jahre ist es her, dass die Uno ein eigenes Büro mit einer Sonderbeauftragten zum Thema einrichteten. Noch viel länger gibt es freilich Vergewaltigungen als Mittel im Krieg, aber erst unter dem Eindruck der Verbrechen in Bosnien und Herzegowina sowie in Ruanda in den 1990er Jahren wurde die Staatengemeinschaft geeint tätig. Die zwei wichtigsten Uno-Resolutionen zum Thema kamen 2000 und 2008. Als besonders stark betroffen gelten derzeit die Rohingya in Myanmar.

Neben den offiziellen Kriegsparteien in vielen Konflikten seien oft nicht-staatliche Akteure ein grosses Problem, hatte Pramila Patten, Sonderbeauftragte des Uno-Generalsekretärs zu sexueller Gewalt in Konflikten, erklärt. Diese entzögen sich dem Einflussbereich der Vereinten Nationen. (sda/dpa)

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