International
Lade Login-Box.
11.09.2019 13:07

EU verurteilt Netanjahus Annexionspläne

  • Die EU verurteilt Netanjahus Wahlkampfversprechen zu einer Annexion des Jordantals im besetzten Westjordanland. Die israelische Siedlungspolitik sei gemäss Völkerrecht illegal und untergrabe die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung, sagte ein Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Mogherini. (Archiv)
    Die EU verurteilt Netanjahus Wahlkampfversprechen zu einer Annexion des Jordantals im besetzten Westjordanland. Die israelische Siedlungspolitik sei gemäss Völkerrecht illegal und untergrabe die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung, sagte ein Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Mogherini. (Archiv) | KEYSTONE/EPA/JULIEN WARNAND
ISRAEL ⋅ Die EU hat die Pläne von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zur Annexion des Jordantals im besetzten Westjordanland verurteilt. Das Vorhaben untergrabe "die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden" in Nahost.

Das sagte ein Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini am Mittwoch in Brüssel."Die Politik des Baus und der Ausweitung von Siedlungen, einschliesslich in Ost-Jerusalem, ist nach Völkerrecht illegal."

Netanjahu hatte vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal im Westjordanland zu annektieren. Nach einem Wahlsieg werde er Israels Souveränität "sofort" auf das an der Grenze zu Jordanien gelegene Gebiet ausweiten, sagte Netanjahu am Dienstag. Das Jordantal macht rund ein Drittel des seit 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiets aus.

Der EU-Sprecher verwies darauf, dass die EU-Aussenminister wiederholt erklärt haben, dass die Europäische Union "keinerlei Änderungen an den vor 1967 geltenden Grenzen anerkennen wird", ausser Israel und die Palästinenser einigten sich darauf. Das angekündigte Vorgehen Netanjahus untergrabe auch die von der EU geforderte Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Der Uno-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschliesslich Ost-Jerusalems aufgefordert. (sda/afp/dpa)

Meist gelesene Artikel

Roger Federer ärgert sich, weil es nicht nach Wunsch läuft.
AUSTRALIAN OPEN

Federer mit 3000 Franken gebüsst

LUZERN

Die SBB lanciert «Fasnachts-GA» für die rüüdigen Tage

In der Schweiz werden derzeit viele Menschen von der Grippe geplagt. Besonders Kinder sind betroffen. (Symbolbild)
GRIPPE

Grippe legt weiterhin viele Menschen flach

Kurz eine Kaffeepause - und schon sind die Skier weg. Jedes Jahr werden mehrere hundert Wintersportlerinnen und Wintersportler Opfer von Langfingern.
WINTERSPORT

Skidiebstahl am häufigsten in Davos

BRIENZER ROTHORN

Bahn trifft keine Schuld an Lawine

Bei plötzlich neu auftretenden Viren wie dem Coronavirus sind wirksame Breitband-Medikamente nötig. Einen neuen Ansatz für solche antivirale Wirkstoffe präsentieren nun Forschende.
MEDIZIN

Zucker als Waffe gegen Viren

Die Swiss und ihre Mutter Lufthansa streichen wegen der sich ausbreitenden Coronavirusinfektion sämtliche Flüge von und nach China bis zum 9. Februar. (Archiv)
CORONAVIRUS

Swiss stellt Flüge nach China ein

Im September fanden in der neuen Halle die ersten Eishockeyspiele statt. Das Gebäude wurde unter grossem Zeitdruck fertiggestellt. (Archiv)
ARBEITSBEDINGUNGEN

Mitarbeiter der Vaudoise Arena am Anschlag

Der Flugzeughersteller Boeing ist wegen dem mit Flugverboten belegten Unglücksjet 737 Max 8 erstmals seit über zwei Jahrzehnten in die roten Zahlen geflogen. Das Grounding des Flugzeugtyps reisst ein Loch von 18 Milliarden Dollar in die Kasse. (Archiv)
LUFTVERKEHR

Maximales Debakel für Boeing wegen 737-Max

Rafael Nadal scheiterte an einem starken Dominic Thiem
AUSTRALIAN OPEN

Starker Thiem eliminiert Nadal

Zur klassischen Ansicht wechseln