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23.04.2019 20:13

Ja zur Amtszeitverlängerung von al-Sisi

  • Die Ägypter haben nach Angaben der nationalen Wahlbehörde mit grosser Mehrheit für die umstrittene Amtszeitverlängerung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi (im Bild) gestimmt.
    Die Ägypter haben nach Angaben der nationalen Wahlbehörde mit grosser Mehrheit für die umstrittene Amtszeitverlängerung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi (im Bild) gestimmt. | KEYSTONE/EPA/KHALED ELFIQI
ÄGYPTEN ⋅ Die Ägypter haben nach Angaben der nationalen Wahlbehörde mit grosser Mehrheit für die umstrittene Amtszeitverlängerung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi gestimmt.

88,83 Prozent der Wahlberechtigten hätten dafür gestimmt, die Amtszeit von al-Sisi bis zum Jahr 2030 zu verlängern, teilte die Wahlbehörde am Dienstag zum Ergebnis eines dreitägigen Referendums mit.

Das Parlament in Kairo hatte den Weg für die Amtszeitverlängerung freigemacht. Die Abgeordneten stimmten mit überwältigender Mehrheit für eine Verfassungsänderung, die vorsieht, al-Sisis derzeitiges Mandat um zwei Jahre auf sechs Jahre zu verlängern.

Anschliessend soll sich der Präsident um eine weitere sechsjährige Amtszeit bewerben können, die dann bis 2030 reichen würde. Es wäre al-Sisis drittes Mandat. Bislang waren in der Verfassung nur zwei Amtszeiten vorgesehen.

Warnung vor Folgen

Kritiker warnten im Vorfeld, dass mit den Verfassungsänderungen die ohnehin schon autoritäre Herrschaft des Staatschefs weiter ausgebaut würde. Neben der Verlängerung der Amtszeit erhält Al-Sisi auch mehr Einfluss auf die Besetzung von Spitzenämtern in der Justiz.

Zudem könnten Zivilisten noch leicht vor Militärgerichten landen und die Rolle der ohnehin schon mächtigen Armee werde weiter gefestigt. Die Anhänger des Staatschefs argumentieren dagegen, dass mit den Änderungen die Stabilität des nordafrikanischen Landes gestärkt werde.

Ägyptens Parlament hatte die Verfassungsänderung erst vor einer Woche abgesegnet. Mehr als 60 Millionen Ägypter waren anschliessend aufgerufen, in einem Referendum über die Änderungen abzustimmen. Al-Sisi war 2013 an die Macht gekommen, als die Armee unter seiner Führung nach Massenprotesten den freigewählten Präsidenten Mohammed Mursi gestürzt hatte. 2018 wurde der 64 Jahre alte Al-Sisi bei einer gelenkten Abstimmung mit rund 97 Prozent wiedergewählt. (sda/afp)

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