International
Lade Login-Box.
23.04.2019 20:13

Ja zur Amtszeitverlängerung von al-Sisi

  • Die Ägypter haben nach Angaben der nationalen Wahlbehörde mit grosser Mehrheit für die umstrittene Amtszeitverlängerung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi (im Bild) gestimmt.
    Die Ägypter haben nach Angaben der nationalen Wahlbehörde mit grosser Mehrheit für die umstrittene Amtszeitverlängerung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi (im Bild) gestimmt. | KEYSTONE/EPA/KHALED ELFIQI
ÄGYPTEN ⋅ Die Ägypter haben nach Angaben der nationalen Wahlbehörde mit grosser Mehrheit für die umstrittene Amtszeitverlängerung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi gestimmt.

88,83 Prozent der Wahlberechtigten hätten dafür gestimmt, die Amtszeit von al-Sisi bis zum Jahr 2030 zu verlängern, teilte die Wahlbehörde am Dienstag zum Ergebnis eines dreitägigen Referendums mit.

Das Parlament in Kairo hatte den Weg für die Amtszeitverlängerung freigemacht. Die Abgeordneten stimmten mit überwältigender Mehrheit für eine Verfassungsänderung, die vorsieht, al-Sisis derzeitiges Mandat um zwei Jahre auf sechs Jahre zu verlängern.

Anschliessend soll sich der Präsident um eine weitere sechsjährige Amtszeit bewerben können, die dann bis 2030 reichen würde. Es wäre al-Sisis drittes Mandat. Bislang waren in der Verfassung nur zwei Amtszeiten vorgesehen.

Warnung vor Folgen

Kritiker warnten im Vorfeld, dass mit den Verfassungsänderungen die ohnehin schon autoritäre Herrschaft des Staatschefs weiter ausgebaut würde. Neben der Verlängerung der Amtszeit erhält Al-Sisi auch mehr Einfluss auf die Besetzung von Spitzenämtern in der Justiz.

Zudem könnten Zivilisten noch leicht vor Militärgerichten landen und die Rolle der ohnehin schon mächtigen Armee werde weiter gefestigt. Die Anhänger des Staatschefs argumentieren dagegen, dass mit den Änderungen die Stabilität des nordafrikanischen Landes gestärkt werde.

Ägyptens Parlament hatte die Verfassungsänderung erst vor einer Woche abgesegnet. Mehr als 60 Millionen Ägypter waren anschliessend aufgerufen, in einem Referendum über die Änderungen abzustimmen. Al-Sisi war 2013 an die Macht gekommen, als die Armee unter seiner Führung nach Massenprotesten den freigewählten Präsidenten Mohammed Mursi gestürzt hatte. 2018 wurde der 64 Jahre alte Al-Sisi bei einer gelenkten Abstimmung mit rund 97 Prozent wiedergewählt. (sda/afp)

Meist gelesene Artikel

AXEN

In Sisikon ging man auf die Strasse

NEUENKIRCH

Nach Provokationen auf der Autobahn sucht die Polizei nach Zeugen

Weil sein Sandwich nicht schnell genug zubereitet wurde, erschoss ein Restaurant-Gast nahe Paris einen Kellner. (Archivbild)
FRANKREICH

Unzufriedener Gast erschiesst Kellner

URI

Auf den Doppelmord folgt der Hochzeitsantrag

Ein seit Sonntag vermisster Mann ist in Gersau SZ tot aufgefunden worden. Die Polizei geht von einem Unfall aus.
LEICHENFUND

Vermisster nach sechs Tagen tot aufgefunden

Der Supertanker Grace 1 ist auf Verfügung eines US-Gerichts beschlagnahmt worden.
GIBRALTAR

Supertanker durch USA beschlagnahmt

ESAF ZUG

Das Schwing-Gelände nimmt Formen an

Die Kantonspolizei Aargau nahm den Täter fest und nahm ihre Ermittlungen auf.
MISSHANDLUNG

Vierjährige in Brugg durch Vater verletzt

Die Axenstrasse bleibt voraussichtlich bis Mitte September gesperrt. Am Samstag wurden zwei Felsblöcke gesprengt, die die Strasse bedrohten. Aber oberhalb der Sprengstelle wurden zwei weitere Blöcke entdeckt, die nun auch gesprengt werden müssen.
FELSSTURZ

Axenstrasse bis Mitte September gesperrt

Teile des Grossen Basars in Istanbul wurden überflutet. Der Grosse Basar ist einer der grössten und ältesten überdachten Märkte der Welt. (Archivbild)
TÜRKEI

Mann stirbt bei Überschwemmungen in Istanbul

Zur klassischen Ansicht wechseln