Der 1230 Kilometer lange Doppelstrang von Russland durch die Ostsee nach Deutschland ist zwar fertiggestellt, es fliesst bislang aber noch kein Erdgas durch die Pipeline. In der vergangenen Woche setzte die Bundesnetzagentur ein nötiges Zertifizierungsverfahren vorerst aus.
In ihrem Koalitionsvertrag gehen SPD, Grüne und FDP nicht direkt auf Nord Stream 2 ein. Es findet sich dort aber der Satz: "Für energiepolitische Projekte auch in Deutschland gilt das europäische Energierecht." Das kann nach Angaben von Verhandlern als Hinweis darauf verstanden werden, dass nach europäischem Recht der Betreiber der Pipeline vom Gasproduzenten getrennt werden müsse. Der Betreiber Nord Stream 2 AG ist eine Tochterfirma des russischen Gaskonzerns Gazprom.
Die Formulierung war vor allem den Grünen wichtig, die dem Projekt ablehnend gegenüber stehen. Aber auch die FDP ist skeptisch, die SPD dagegen deutlich offener. Die Pipeline kommt in dem von der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig regierten Mecklenburg-Vorpommern an.
Morawiecki warf Russland vor, Energie quasi als Waffe gegen die Ukraine nutzen zu wollen. Die Ukraine sei auf russische Lieferungen von Öl, Gas und sogar Kohle angewiesen, sagte er. "Nach einigen Analysen kann russische Erpressung im Energiebereich zu einem Blackout in der Ukraine führen." Es gebe das Potenzial für eine Energiekrise in der Ukraine. (sda/dpa)
