International
Lade Login-Box.
25.05.2019 04:44

Trump erleidet Rückschlag beim Mauerbau

  • Ein Richter hat in den USA die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum Mauerbau an der Grenze zu Mexiko per Notstandverordnung zunächst auf Eis gelegt. (Archivbild)
    Ein Richter hat in den USA die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum Mauerbau an der Grenze zu Mexiko per Notstandverordnung zunächst auf Eis gelegt. (Archivbild) | KEYSTONE/AP/ALEX BRANDON
USA ⋅ Ein Bundesrichter in Kalifornien hat US-Präsident Donald Trumps Pläne zum Bau einer Mauer an der Südgrenze zu Mexiko unter einer Notstandsverordnung vorerst gestoppt. Der Richter erliess nach Medienberichten am Freitagabend (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung.

Diese Anweisung untersagt es der US-Regierung, Mittel aus dem Haushalt verschiedener Behörden für den Bau der Mauer umzuwidmen. Trump habe damit möglicherweise seine Befugnisse überschritten, hiess es zur Begründung.

Das Geld sei vom Kongress nicht explizit zum Bau der Mauer freigegeben worden, schrieb der Richter Haywood Gilliam aus Kalifornien zur Begründung. Das Vorgehen der Regierung widerspreche den Prinzipien der Gewaltenteilung, die seit Gründung der Vereinigten Staaten gelten. Das Heimatschutz- und das Verteidigungsministerium sowie das Präsidialamt antworteten zunächst nicht auf die Bitte um Stellungnahme.

Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand der USA erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich umstritten.

In dem Urteil geht es konkret um eine Milliarde Dollar von den insgesamt 6,7 Milliarden Dollar, welche die Armee beisteuern sollte. Das US-Repräsentantenhaus, mehr als ein Dutzend Staaten und zwei Anwaltsvereinigungen hatten Einspruch gegen die Entscheidung Trumps erhoben, den Bau der Mauer per Notstandsdekret durchzuboxen.

Trump will deutlich härter gegen Einwanderer vorgehen, stösst dabei immer wieder auf juristische Hindernisse. (sda/dpa/reu)

Meist gelesene Artikel

OBERÄGERI

Pro Tag entfernt eine Firma bis zu zwölf Wespennester

SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher fordert einen stärkeren Inländervorrang in der Schweiz. (Archivbild)
PERSONENFREIZÜGIGKEIT

Mangelndes Verständnis ausländischer Chefs

LUZERN

«Schnee von gestern»: Wer hat da eigentlich wem applaudiert?

Der Gletschersee oberhalb der Lenk im Berner Oberland läuft seit Freitagmorgen aus.
GLETSCHERSEE

Keine Schäden bei Ausfluss Gletschersee

Italiens Regierungschef Guiseppe Conte (rechts) und Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri kündigten am Freitagabend an, dass die Anti-Corona-Massnahmen bis 7. September verlängert werden.
ITALIEN

Corona-Massnahmen in Italien verlängert

LUZERN

Heitere-Chef Christoph Bill: «Wir verlieren 90 Prozent Umsatz»

LUZERN

Mall of Switzerland: Nach nur 1,5 Jahren verlässt der Chef das Einkaufszentrum – die Neue heisst Jessica Janssen

ARCHIV - US-Präsident Donald Trumps Herausforderer Joe Biden bekommt im Wahlkampf nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten gezielt Gegenwind aus Russland. Foto: Paul Sancya/AP/dpa
CHINA

US-Geheimdienste: Russland arbeitet gegen Wahlsieg Joe Bidens

Passanten überqueren eine Straße in dem Stadtbezirk Shibuya. Japans Hauptstadt bestätigte am 31. Juli einen Zuwachs an mehr als 400 Corona-Neuinfektionen. Foto: Eugene Hoshiko/AP/dpa
JAPAN

Japan verzeichnet Höchstwert an neuen Coronainfektionen

Auf Stefan Küng wartet am Samstag mit Mailand - Sanremo eine Hitzeschlacht über 299 km
RAD

Stefan Küng: "Wie in einem Backofen"

Zur klassischen Ansicht wechseln