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14.03.2019 20:02

US-Senat stimmt für Ende von Notstand

  • US-Präsident Donald Trump am Donnerstag im Kapitol in Washington - der Senat stimmte am Donnerstag für ein Ende des von Trump verhängten Nationalen Notstands.
    US-Präsident Donald Trump am Donnerstag im Kapitol in Washington - der Senat stimmte am Donnerstag für ein Ende des von Trump verhängten Nationalen Notstands. | Keystone/EPA/OLIVIER DOULIERY / POOL
USA ⋅ Der US-Kongress hat Präsident Donald Trump eine zweite Schlappe in nur zwei Tagen beschert: Der von Trumps Republikanern dominierte Senat stimmte am Donnerstag für ein Ende des vom Präsidenten verhängten Nationalen Notstands.

Auch mehrere republikanische Senatoren votierten für eine entsprechende Resolution der Demokraten, die damit die notwendige Stimmenmehrheit bekam. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten eine Mehrheit haben, hatte die Resolution bereits Ende Februar verabschiedet.

Trump kündigte unmittelbar nach dem Senatsvotum an, sich über den Beschluss des Kongresses hinwegsetzen und diesen mit seinem Veto brechen zu wollen. Sein erster Kommentar zum Beschluss des Senats bestand aus einem einzigen Wort in Grossbuchstaben: "Veto!" schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Seine Ankündigung kam nicht überraschend. Bereits im Vorfeld des Senatsvotums hatte er mit seinem Veto gedroht - es ist das erste Veto seiner Amtszeit.

Ohne das Veto des Präsidenten würde der Notstand beendet, über den Trump die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko sicherstellen will.

Erst am Mittwoch hatte der Senat gegen den Willen Trumps mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, mit der die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene Militäroperation im Jemen beendet werden soll. Sieben republikanische Senatoren votierten gemeinsam mit den Demokraten und beschafften so die nötige Mehrheit.

Ein Votum des Abgeordnetenhauses dazu steht noch aus, und Trump könnte bei einer Zustimmung beider Kammern im Kongress auch ein Veto gegen diese Resolution einlegen. Politisch ist dies dennoch ein klares Signal des Senats gegen Trumps Kurs gegenüber Saudi-Arabien.

Mauer an Grenze zu Mexiko

Trump hatte am 15. Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Der Kongress hatte dem republikanischen Präsidenten die von ihm gewünschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau verweigert und nur eine deutlich geringere Summe gebilligt.

Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den Mauerbau zu beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich aber umstritten. Die Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. (sda/dpa)

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