Lucien Fluri
Der Bundesrat will auch denjenigen Selbstständigen unter die Arme greifen, die durch die Maschen des bisherigen Hilfspaketes gefallen sind. Dies hat Wirtschaftsminister Guy Parmelin gestern angekündigt. Er reagiert damit auf den grössten Kritikpunkt am ansonsten breit akzeptierten Hilfspaket. Zudem sollen die Bürgschaftsbeiträge für Überbrückungskredite an Firmen aufgestockt werden. Denn die bisher gesprochenen 20 Milliarden Franken werden aufgrund der grossen Nachfrage nicht ausreichen.
Hintergrund der nun nötigen Nachbesserung: Nur ein geringer Teil der Selbstständigen kann momentan Hilfe beantragen: So erhält etwa eine Kurzarbeitspauschale, wer als Besitzer im eigenen Betrieb auch angestellt ist. Und Coiffeure oder Wirtinnen, denen das Geschäften untersagt wurde, werden über die Erwerbsersatzordnung unterstützt. Doch nicht zum Zug kommen Selbstständige, die grundsätzlich weiterarbeiten dürfen, denen aber die Umsätze weggebrochen sind. Dazu gehören beispielsweise Taxifahrer oder Physiotherapeuten. Hier will der Bundesrat nun nachbessern, wie Parmelin gestern sagte.
Nur für Härtefälle - keine Gelder für Umsatzeinbussen generell
Allerdings betonte der Wirtschaftsminister: Unterstützt werden Härtefälle; es gehe beim ganzen Hilfspaket explizit nicht um eine «generelle Kompensation von Umsatz- oder Gewinneinbussen». Wie genau die Lösung aussieht, ist noch unklar. Bis am Mittwoch sollen Vorschläge vorliegen.
Darüber hinaus kündigte der Bundesrat noch weitere Massnahmen an: Geprüft werden soll, wie Angestellte auf Abruf und Beschäftigte in Privathaushalten Kurzarbeit beantragen können. Und nicht zuletzt will der Bundesrat auch nach Lösungen für «zukunftsfähige» Start-ups suchen. Bis am 8. Mai soll auch über eine Verlängerung der Massnahmen im Kultur- und Sportbereich entschieden werden. Und nicht zuletzt sollen mehr Eier und Butter eingeführt werden dürfen, um einen Versorgungsmangel zu verhindern.
Das Umweltdepartement plant weitere Massnahmen
Wie Recherchen von CH Media zeigen, werden in Teilen des Bundeshauses noch weitere Massnahmen geprüft. So heisst es aus dem Departement von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, man wolle in der aktuellen Situation prüfen, «ob und in welcher Form später wirtschaftliche Impulse» gesetzt werden könnten. Zu konkreten Massnahmen ist zwar keine Auskunft erhältlich. Dem Vernehmen nach sollen Massnahmen wie eine vorgezogene Rückzahlung des Netzzuschlages an energieintensive Unternehmen geprüft werden. Eine departementsübergreifende, koordinierte Aktion gibt es jedoch offenbar nicht.
Vorbereitet wird laut Parmelin eine Strategie für den Ausstieg aus dem Lockdown und die Zeit danach. «Es wird ein Leben nach der Krise geben», machte er Mut, warnte aber: Man werde nicht einfach einen Knopf drücken können, es brauche mehrere Wochen, um die Wirtschaft hochzufahren. Parmelin mahnte:
«Ohne wirtschaftlichen Schaden kommen wir nicht durch die Krise. Ziel ist es aber, diesen so tief wie möglich zu halten.»
Der Wirtschaftsminister zeigte sich zufrieden, in wie kurzer Zeit die Regierung ein Massnahmenpaket geschnürt habe. Inzwischen haben die Banken über 53750 Kredite vergeben – mehr als 10,6 Milliarden Franken. Für über eine Million Angestellte gingen Kurzarbeitsgesuche ein. Kommende Woche werden die Parlamentskommissionen wieder tagen und die Coronamassnahmen des Bundesrates behandeln. Nicht auszuschliessen ist, dass sie eigene Massnahmen beschliessen werden.
