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01.12.2021 12:11

Covid-Wirtschaftshilfen: Ständerat geht weiter als Bundesrat

  • Zum vierten Mal hat der Ständerat das Covid-Gesetz beraten. (Keystone)
SCHWEIZ [NEWS SERVICE] ⋅ Der Ständerat will die Wirtschaftshilfen im Covid-Gesetz bis Ende 2022 verlängern. Dabei geht er weiter als der Bundesrat. Nach dem klaren Verdikt an der Urne sieht er sich im Vorgehen bestätigt.

Reto Wattenhofer

Das Covid-19-Gesetz ist ein Dauerprovisorium: Die Wirtschaftshilfen und sonstigen Massnahmen müssen immer an die veränderte epidemiologische Lage der Pandemie angepasst werden. Am Mittwoch hat sich der Ständerat erneut über eine Revision der gesetzlichen Grundlagen gebeugt – zum vierten Mal seit September 2020.

Worum geht es dieses Mal im Kern? Der Bundesrat schlägt vor, einzelne Bestimmungen des Covid-Gesetzes zu verlängern. Damit möchte er sicherstellen, dass er im Falle einer anhaltenden Krise über die nötigen Instrumente verfügt, um die Folgen der Pandemie zu bekämpfen. Die meisten Bestimmungen laufen sonst Ende Jahr aus.

Pandemie kennt keine Fristen

Das Anliegen war im Ständerat kaum bestritten. Das deutliche Ja zum Covid-Gesetz am letzten Sonntag sei eine «eindrückliche Bestätigung» für die Politik des Bundesrates, des «vielgescholtenen» Bundesamtes für Gesundheit (BAG) und auch die früheren Beschlüsse des Parlaments, betonte Paul Rechsteiner (SP/SG) im Namen der Kommission.

Der Ständerat ging dabei noch weiter als der Bundesrat. Nach seinem Willen sollen gewisse Massnahmen bis Ende 2022 verlängert werden. Anders als das Gesetz kenne die Pandemie keine Fristen, sagte Maya Graf (Grüne/BL). Rechsteiner konstatierte, für die Bewältigung der Krise seien die Instrumente «matchentscheidend» gewesen. Ein Antrag, das ganze Gesetz nur auf Ende Juni 2022 zu befristen, scheiterte deutlich.

Kurzarbeit und Erwerbsausfall

Verlängern möchte der Ständerat die Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenentschädigung und der Kurzarbeit. Eine längere Geltungsdauer sieht der Ständerat auch bei der Entschädigung eines Erwerbsausfalls vor, wenn jemand in seiner beruflichen Tätigkeit eingeschränkt wird. Der Bundesrat möchte das nur, wenn die Erwerbstätigkeit komplett unterbrochen werden muss.

Eine Verlängerung schlägt der Ständerat zudem für den Schutzschirm bei Grossanlässen. Der Bund soll sich länger an ungedeckten Kosten von Veranstaltern von Publikumsanlässen von überkantonaler Bedeutung beteiligen, wenn diese abgesagt werden müssen. Ohne finanzielle Rückversicherung seien grosse Anlässe mit langer Vorlaufzeit gar nicht durchführbar, argumentierte die Mehrheit.

Das Geschäft geht damit an den Nationalrat.

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