(mg) Wer aus einem visumspflichtigen Drittstaat in die Schweiz einreist, der soll künftig eine gebührenpflichtige Reisegenehmigung beantragen müssen. Der Ständerat hat am Dienstag mit grosser Mehrheit beschlossen, die Verordnung zum Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (Etias) der EU zu übernehmen. Damit solle ein automatisiertes Sicherheitskontrollsystem für die Einreise in den Schengen-Raum eingeführt werden.
Zwar gab es keine Gegenstimmen, aber zumindest kritische Voten bei der Behandlung. Lisa Mazzone (Grüne/GE) sagte, dass sie dem Projekt skeptisch gegenüberstehe. Sie äusserte unter anderem Bedenken an der Nützlichkeit des System, das auch auf Selbstdeklaration basiert. Zudem habe sie auch datenschützerische Vorbehalte. Sie hat sich wie wenige weitere Ständeräte in den Abstimmungen enthalten.
«Es geht im vorliegenden Fall um Schengen-Weiterentwicklungen», sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Etias sei unter anderem ein «weitgehend automatisiertes System zur Ermittlung von Risiken», so die Bundesrätin. Die internationale Zusammenarbeit in einem solchen Bereich sei zentral. «Wir haben jeden Tag 300'000 Abfragen, jeden Tag kommt es zu einer Verhaftung aufgrund des Schengener-Informationssystems. In der heutigen Zeit, in der die Leute so mobil sind, verschiedene Alias-Namen und Identitäten haben, ist diese Zusammenarbeit halt wirklich zentral», so Keller-Sutter.
