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04.05.2021 12:59

Fahndung in den Genen: Nationalrat heisst umstrittene Ermittlungsmethode gut

  • Ziel der Revision ist es, dass mehr Verbrechen aufgeklärt werden. (Symbolbild) (Keystone)
SCHWEIZ [NEWS SERVICE] ⋅ Bei einem Mord sollen Ermittler in Zukunft mehr Informationen aus einer DNA-Spur herauslesen dürfen. Nach einer kontroversen Debatte sprach sich der Nationalrat für die Revision aus.

Reto Wattenhofer

Die heutige Praxis ist klar: Werden an einem Tatort Blut, Haare oder Sperma gefunden, dürfen Ermittler nur das Geschlecht der Person herauslesen und im Informationssystem prüfen, ob die Spur einen Treffer liefert. Theoretisch könnte mittels der sogenannten Phänotypisierung jedoch viel mehr über das Äussere eines Täters aus dem Erbgut herausgelesen werden. Unsere DNA liefert etwa auch Informationen dazu, wie alt wir sind oder welche Haar-, Haut- oder Augenfarbe wir haben.

Der Bundesrat will diese Informationen künftig für die Aufklärung schwerer Verbrechen nutzen. Er setzt damit eine Motion des verstorbenen Luzerner FDP-Nationalrats Albert Vitali um. Auslöser für den Vorstoss war die brutale Vergewaltigung einer Frau in Emmen. Trotz einer DNA-Spur und jahrelangen Ermittlungen konnte der Täter nicht gefasst werden.

«Kein Wundermittel»

Das Instrument der Phänotypisierung wird bereits in verschiedenen Ländern genutzt, ist aber umstritten. Auch am Dienstag in der Sondersession des Nationalrates wurde die Revision kontrovers diskutiert. Kritisch sah die Ausweitung vor allem die Ratslinke. SP und Grüne befürchten massive Eingriffe in die Grundrechte und ein erhöhtes Risiko für Racial Profiling.

Min Li Marti (SP/ZH) sagte, das neue Instrument sei «kein Wundermittel». Die braune Haarfarbe einer Person lasse sich etwa nur mit einer Genauigkeit von 74 Prozent bestimmen. Es gebe keine Gewissheiten, bloss Wahrscheinlichkeiten. Ihrer Ansicht nach ist es deshalb problematisch, dass dem Gesetz keine engen Grenzen gesetzt würden.

«Kein Blankocheck»

Ida Glanzmann (Die Mitte/LU) konterte, die Politik stelle keinen «Blankocheck» aus. Die Phänotypisierung sei in der Tat keine «Wunderwaffe», aber ein zusätzliches Instrument. Kommissionssprecher Mauro Tuena (SVP/ZH) erklärte, dadurch könnten Ermittlungsarbeiten fokussierter gestaltet werden. Als weiteren Vorteil nannte Maja Riniker (FDP/AG) die raschere Entlastung von Unbeteiligten.

Die Ratsmehrheit taxiert die Ausweitung als verhältnismässig. Das Instrument finde nur bei Straftaten Anwendung, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bestraft werden – wie etwa Mord oder Vergewaltigung, lautete der Tenor. Der Nationalrat lehnte es ab, einen abschliessenden Deliktskatalog zu definieren.

Auch sprach er sich dagegen aus, das Gesetz auf acht Jahre zu befristen, um dann dessen Notwendigkeit zu überprüfen. Min Li Marti (SP/ZH) argumentierte, die Einführung einer neuen Technologie berge immer Gefahren. Alois Gmür (Die Mitte/SZ) prophezeite, das neue Gesetz werde sich bewähren.

Die Grünen wollten gar nicht auf das Gesetz eintreten. Es sei nicht an der Politik, den «Wunschkatalog der Strafverfolgungsbehörden» zu erfüllen, monierte Marionna Schlatter (ZH). Anders als von der Motion gefordert wäre die Phänotypisierung auch bei Vergehen wie Kreditkartenmissbrauch oder Diebstahl möglich. Zudem brauche es keine richterliche Anordnung.

Bundesrat lässt sich Hintertüre offen

Neben der Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie dem Alter soll künftig auch die mögliche «biogeografische Herkunft» – also aus welcher Region die biologischen Vorfahren einer Person stammen – eruiert werden dürfen. Die Ratslinke drang mit dem Anliegen nicht durch, das umstrittene Merkmal zu streichen.

Im Gesetz werden die Merkmale abschliessend definiert. Allerdings hat sich der Bundesrat eine Hintertüre offengelassen. Er möchte eigenmächtig weitere äusserliche sichtbare Merkmale festlegen können – abhängig vom technischem Fortschritt und wenn die praktische Zuverlässigkeit gegeben ist. Damit ist auch der Nationalrat einverstanden.

Explizit geregelt wird neu auch der sogenannte Suchlauf nach Verwandtschaftsbezug. Meldet die DNA-Datenbank keinen Treffer und sind alle Ergebnisse erfolglos geblieben, kann eine erweitere Suche durchgeführt werden. Dabei wird geschaut, ob das DNA-Profil einer mit dem Täter verwandten Person zugeschrieben wird.

Nun beugt sich der Ständerat über das neue Gesetz.

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