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02.12.2019 17:43

Gute Noten für die Bündner Puk

  • Gespannt verfolgte Whistleblower Adam Quadroni die Debatte des Bündner Grossen Rates.
    Gespannt verfolgte Whistleblower Adam Quadroni die Debatte des Bündner Grossen Rates. | Keystone/Ruedi Lämmler
BÜNDNER BAUKARTELL ⋅ Die Arbeit der ersten parlamentarischen Untersuchungskommission (Puk) in Graubünden ist vom Kantonsparlament am Montag gewürdigt worden. Die Kommission untersuchte drei Polizeieinsätze im Zusammenhang mit den Aufklärungen rund um das Unterengadiner Baukartell.

Adam Quadroni, der das Baukartell im Unterengadin auffliegen liess und letztes Jahr mit seiner Geschichte an die Öffentlichkeit ging, verfolgte die Ratsdebatte am Montag in Chur interessiert von der Zuschauerempore aus. Er wurde Zeuge, wie das 120-köpfige Parlament aufatmete bei der Feststellung der Puk, dass Mitglieder des regionalen Kartells die Finger bei seiner Verhaftung nicht im Spiel hatten.

Die Puk rapportierte im ersten Teilbericht die drei Polizeiaktionen im Unterengadin gegen Whistleblower Quadroni samt der fürsorgerischen Unterbringung. Sie kam zum Ergebnis, dass es wegen einer Fesselung zu einem unrechtmässigen sowie zu unverhältnismässigen Eingriffen in die persönliche Freiheit Quadronis und dessen Schwester gekommen sei. Die Aufsicht respektive Führungsverantwortung sei seitens der Polizei nicht ausreichend wahrgenommen worden.

Keine guten Noten erhielt erwartungsgemäss die Bündner Kantonspolizei respektive dessen Kommandant, Walter Schlegel. Auffallend viele formelle Fehler fand die Puk sowie nicht verifizierte Informationen im Zusammenhang mit der Verhaftung Quadronis.

Die Puk musste dem Kantonsparlament den Bericht lediglich zur Kenntnisnahme abliefern. Die Regierung versprach, die Empfehlungen der Puk zur Verbesserung der Situation zu analysieren und rasch umzusetzen.

Kein Köpferollen

Der Bündner Regierungspräsident Jon Domenic Parolini (BDP) sagte, die Puk habe einen wichtigen Beitrag geleistet, um das Vertrauen in die Institutionen wieder herzustellen. Die Gesamtregierung bedauere, dass nicht alle staatlichen Stellen richtig gehandelt hätten.

Regierungsrat Peter Peyer (SP), Vorsteher des Departementes für Justiz, Sicherheit und Gesundheit, erklärte, weshalb er von personellen Konsequenzen namentlich bei der Kantonspolizei absehe. Köpfe rollen zu lassen sei keine Führungskonzeption. Im schlimmsten Fall würden die Institutionen dadurch weiter geschwächt.

Die Arbeit der ersten parlamentarischen Untersuchungskommission in Graubünden ist mit dem abgelieferten Teilbericht zu den Polizeiinterventionen im Unterengadin nicht erledigt. Das fünfköpfige Gremium wird zusätzlich allfällige Beziehungen untersuchen zwischen dem Unterengadiner Baukartell und den Dienststellen vor allem des Bau-, Verkehrs- und Forstdepartementes. Mitglieder der Regierung sollen von den Untersuchungen nicht ausgenommen werden. (sda)

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