Schweiz
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17.09.2021 14:33

Hochpreisinsel Schweiz: Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative tritt nächstes Jahr in Kraft

  • Mit der Umsetzung des Gegenvorschlags wird unter anderem das Geoblocking grundsätzlich verboten. (Symbolbild) (Keystone)
SCHWEIZ [NEWS SERVICE] ⋅ Der Bundesrat setzt per 1. Januar 2022 Massnahmen in Kraft, welche einen Grossteil der Forderungen der Fair-Preis-Initiative umsetzen. Die Initianten wollten der Hochpreisinsel Schweiz den Kampf ansagen.

Der Schweiz-Zuschlag auf Importgütern muss weg, forderte die Fair-Preis-Initiative. Im vergangenen März hat sich das Parlament dann auf einen Gegenvorschlag zur Initiative geeinigt. Dieser setzt vier von fünf Forderungen der Initianten um und soll nun am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom Freitag entschieden, wie es in einer Mitteilung des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung heisst.

Der Gegenvorschlag erweitert zum einen das Kartellgesetz um das Konzept der «relativen Marktmacht». Nicht nur marktbeherrschende Unternehmen werden sanktioniert, wenn sie den Wettbewerb behindern, sondern auch relativ marktmächtige Firmen. Das sind Unternehmen, von denen andere mangels Alternativen faktisch abhängig sind. Die relative Marktmacht gilt dabei nicht nur für Nachfrager, sondern auch für Anbieter. Damit soll verhindert werden, dass zwei bis drei grosse Abnehmer einem Unternehmen einen Preis diktieren können.

Eine weitere zentrale Forderung der Initiante war das Verbot von Geoblocking. Darunter wird die heute gängige Praxis verstanden, dass ausländische Onlinehändler ihre Schweizer Kunden automatisch auf eine Website mit höheren Preisen umlenken. Das Gesetz sieht Ausnahmen für nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen vor. (rwa/agl)

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