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12.10.2021 18:11

Kommission will Islamischen Zentralrat nicht verbieten

  • Die nationalrätliche Sicherheitskommission will das Anti-Terror-Gesetz erneut verstärken. (Symbolbild) (Keystone)
SCHWEIZ [NEWS SERVICE] ⋅ Die Sicherheitskommission des Nationalrats will die in der Schweiz verbotenen Organisationen nicht um den Islamischen Zentralrat ergänzen. Derweil spricht sie sich für die gesicherte Unterbringung von terroristischen Gefährdern aus.

Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrates hat sich an ihrer letzten Sitzung mit mehreren Vorstössen zur Terrorismusbekämpfung befasst. Lediglich ein Anliegen fand bei der Kommission allerdings Gehör, wie einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag zu entnehmen ist. So stimmte die SIK mit 15 zu 10 Stimmen einer parlamentarischen Initiative von SVP-Nationalrat Mauro Tuena (ZH) zu, welche die «gesicherte Unterbringung von staatsgefährdenden Personen» verlangt.

Diese soll angeordnet werden können, wenn Personen zu terroristischen Aktivitäten oder zu Gewalt aufrufen oder Organisationen angehören, welche dies tun. Die gesicherte Unterbringung war bereits in der Vernehmlassung zum neuen Anti-Terror-Gesetz Thema, welches die Stimmbevölkerung am 13. Juni angenommen hat. Eine Prüfung, die der Bundesrat damals angeordnet hatte, zeigte jedoch, dass die Massnahme nicht konform wäre mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Massnahme wäre Menschenrechtskonform

Die Mehrheit der Kommission argumentierte laut Mitteilung allerdings, dass die Unterbringungsmassnahmen laut dem Vorstoss vom Zwangsmassnahmengericht angeordnet werden müssen. Damit sei gewährleistet, dass sie «verhältnismässig und Menschenrechtskonform» sind. Obwohl das neue Anti-Terror-Gesetz bereits einen Hausarrest für Gefährder vorsieht, will die Kommission die Massnahmen weiter verstärken.

Keine Zustimmung fand sich in der Sicherheitskommission derweil für zwei Vorstösse, welche die Liste der verbotenen Gruppierungen ergänzen wollten. Der eine forderte ein Verbot des Islamischen Zentralrat Schweiz sowie der Association des Savants Musulmans. Die SIK lehnte das Anliegen mit 13 zu 11 Stimmen ab, mit der Begründung, diese gehörten nicht ins Nachrichtendienstgesetz. Mit 18 zu 7 Stimmen lehnte sie ein Verbot der Hamas ab. Dies wäre laut der Mehrheit «reine Symbolpolitik» und würde die Friedensbemühungen der Schweiz im Nahen Osten beeinträchtigen, wie es in der Mitteilung weiter heisst. (agl)

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