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14.01.2022 17:59

Kommission will steigende Prämien mit Gegenvorschlägen angehen

  • Die Nationalräte wollen das Prämienwachstum mit indirekten Gegenvorschlägen bremsen. (Symbolbild) (Keystone)
SCHWEIZ [NEWS SERVICE] ⋅ Der nationalrätlichen Kommission will das Prämienwachstum bremsen. Sie trat daher auf die vom Bundesrat vorgelegten indirekten Gegenvorschläge ein. Nun will sie das Thema in einer Subkommission vertiefen.

Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen sind ein Dauerbrenner. Die SP verlangt mit der Prämien-Entlastungs-Initiative, dass Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens betragen dürfen. Die Mitte wiederum versucht mit der Kostenbremse-Initiative die Gesundheitskosten zu bremsen: Diese sollen nicht stärker wachsen als die Gesamtwirtschaft und die Löhne. Passiert es trotzdem, dann muss der Bund zusammen mit den Kantonen Kostensenkungsmassnahmen durchsetzen.

Der Bundesrat hat beiden Initiativen einen indirekten Gegenvorschlag gegenübergestellt. Am Freitag startete nun die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats die Beratung über die beiden Volksbegehren und die indirekten Gegenvorschläge, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Und auch die Nationalräte sehen Handlungsbedarf. So lautete der Tenor in der Kommission: Die stetig steigenden Krankenversicherungsprämien seien ein Problem – gerade für Haushalte mit tieferen und mittleren Einkommen. Dagegen müsse etwas unternommen werden. Die Kosten im Gesundheitswesen und die Prämien der Krankenkassen seien dabei «zwei Seiten der gleichen Medaille».

Subkommission soll Thema vertiefen

Sie trat mit 17 zu 8 Stimmen auf den indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative ein und mit 14 zu 11 Stimmen auf denjenigen zur Kostenbremse-Initiative. Da sie thematisch eng zusammenhängen, will die Kommission sie koordiniert beraten, wie es weiter heisst. Dies soll zunächst in einer Subkommission geschehen. Ziel ist, dass die Vorlagen für die Sommersession 2022 bereit sind.

Die SP hat bereits reagiert. «Die Einsetzung einer Subkommission zur Vertiefung des Themas zeigt, dass sich die Kommission der Notwendigkeit bewusst ist, in diesem Bereich handeln zu müssen», wird Nationalrätin Barbara Gysi (SG) in einer Mitteilung zitiert. Allerdings sei der Gegenvorschlag in seiner aktuellen Form bei weitem nicht ausreichend (abi)

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