Schweiz
Lade Login-Box.
11.01.2019 11:47

Neue Chance für das CO2-Gesetz

  • Das CO2-Gesetz ist im Nationalrat gescheitert. Die Ständeratskommission versucht nun, zu einer mehrheitsfähigen Vorlage zu gelangen. (Symbolbild)
    Das CO2-Gesetz ist im Nationalrat gescheitert. Die Ständeratskommission versucht nun, zu einer mehrheitsfähigen Vorlage zu gelangen. (Symbolbild) | KEYSTONE/JEAN-CHRISTOPHE BOTT
KLIMA ⋅ Im Dezember hatte der Nationalrat das revidierte CO2-Gesetz abgelehnt. Nun hat die Umweltkommission des Ständerates (Urek) mit den Beratungen begonnen. Sie ist mit der Stossrichtung einverstanden.

Die Ständeratskommission ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sie will nun verschiedene Lösungsansätze prüfen, um zu einer mehrheitsfähigen Vorlage zu gelangen.

Unabdingbar scheine für die Kommission, dass ein Ziel zur Reduktion des CO2-Ausstosses im Inland festgelegt werde, heisst es in der Mitteilung. Damit würden neue Möglichkeiten für die Schweizer Wirtschaft geschaffen.

Nationalrat gegen Massnahmen im Inland

Der Nationalrat hatte mit 97 zu 95 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, kein Inlandziel im Gesetz zu verankern. Die SVP und die FDP konnten ihre Mehrheit im Rat ausspielen. Es war vor allem dieser Entscheid, der das Gesetz zum Scheitern brachte: Die Ratslinke konnte am Ende nicht mehr dahinter stehen, die SVP war von Beginn weg dagegen gewesen.

Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes will der Bundesrat die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllen und die Klimapolitik nach 2020 festlegen. Die Schweiz soll die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken.

Kauf von Zertifikaten

Nach dem Willen des Bundesrates soll die Reduktion zu mindestens 60 Prozent durch Massnahmen im Inland erreicht werden - Massnahmen zu Gebäuden, Verkehr und Industrie. Der Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland dürfte höchstens 40 Prozent ausmachen.

Der Nationalrat dagegen wollte mit seinem Entscheid ermöglichen, dass die Reduktion zu grossen Teilen durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erfolgen kann. Er sprach sich gleichzeitig dagegen aus, dass der Bundesrat Anforderungen an die ausländischen Zertifikate festlegen kann.

Bisherige Entscheide hinfällig

Bei weiteren umstrittenen Punkten setzten sich ebenfalls die SVP und die FDP durch. Am Ende lehnte der Nationalrat das Gesetz mit 92 zu 60 Stimmen bei 43 Enthaltungen ab. Seine Entscheide sind damit hinfällig.

Die Ständeratskommission wird in den kommenden Sitzungen über die Details beraten. Bereits entschieden hat sie über die Vorlage zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU. Sie hiess diese ohne Gegenstimme gut. Die vom Nationalrat eingebrachten Änderungen übernahm sie. Folgt der Ständerat seiner Kommission, kann die Verknüpfung auf den 1. Januar 2020 realisiert werden. (sda)

Meist gelesene Artikel

ENTLEBUCH

Pick-up prallt in Gartenrestaurant

Strassenarbeiter sind bei Belagsarbeiten meist der prallen Sonne ausgesetzt. Viel trinken ist für sie ein Muss. Die Gewerkschaft Unia mahnt die Arbeitgeber vor der Hitzewelle an ihre Sorgfaltspflicht. Ab 35 Grad müssten Baustellen geschlossen werden. (Archivbild)
HITZE

Unia warnt vor gefährlicher Hitze

Wirft US-Präsident Donald Trump Vergewaltigung in einem New Yorker Warenhaus in den 1990er-Jahren vor: Kolumnistin E. Jean Carroll.
SEXUELLE BELÄSTIGUNG

Trump weist Vergewaltigungsvorwurf zurück

URI

Sustenpass ist ab Mittwoch befahrbar

Passanten riefen nach der Unfallfahrt der 79-Jährigen die Polizei. (Symbolbild)
VERKEHRSUNFALL

79-Jährige auf Felge in Basel unterwegs

War rund ein halbes Jahr im All: US-Astronautin Anne McClain. (Archivbild)
RAUMFAHRT

Drei Raumfahrer kehren von der ISS zurück

Die Frau händigte die Waffen ihres Mannes aus Angst vor ihm an die Polizei aus. (Symbolbild)
USA

Empörung nach US-Fall von häuslicher Gewalt

Demonstration vor dem Regierungsgebäude in Luzern anlässlich der Klima-Sondersession des Luzerner Kantonsrats.
KLIMA

Klimanotstand auch im Kanton Luzern

Ein mit Stereo- und Panoramakameras ausgerüstetes Fahrzeug fährt in den kommenden zwei Wochen die Thurgauer Kantonsstrassen ab.
DIGITALISIERUNG

3D-Filmfahrzeug im Thurgau unterwegs

Nach dem Aufstieg von Real Mallorca brachen am Sonntagabend im Estadio Son Moix alle Dämme
SPANIEN

Real Mallorca ist wieder erstklassig

Zur klassischen Ansicht wechseln