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23.04.2019 11:33

Regierungsrätin macht als Parteilose weiter

  • Die Aargauer Regierungsrätin Franziska Roth kehrt nach monatelangen Querelen mit ihrer Partei der SVP den Rücken. Dies gab sie am Dienstag in Aarau bekannt.
    Die Aargauer Regierungsrätin Franziska Roth kehrt nach monatelangen Querelen mit ihrer Partei der SVP den Rücken. Dies gab sie am Dienstag in Aarau bekannt. | Keystone/WALTER BIERI
REGIERUNG ⋅ Die Aargauer Regierungsrätin Franziska Roth hat genug von der Kritik aus den eigenen Reihen. Sie tritt aus der SVP aus und übt ihr Amt fortan als Parteilose aus. Die SVP Aargau reagiert gereizt auf diesen Schritt.

In den vergangenen Monaten sei ihre Arbeit und ihr Departement Gesundheit und Soziales (DGS) einer Dauerkritik ausgesetzt gewesen. Die diffusen Vorwürfe seien mehrheitlich vonseiten der Parteileitung der SVP Aargau gekommen, sagte Roth am Dienstag vor den Medien in Aarau.

Trotz mehrmaligem Nachfragen bei den Kritikern seien diese Vorwürfe bis heute nicht konkretisiert, geschweige denn mit Fakten belegt worden. Sie habe erkennen müssen, dass eine weitere Zusammenarbeit mit der Fraktionsspitze und der Geschäftsleitung der SVP Aargau nicht mehr möglich sei.

Sie habe sich deshalb entschlossen, die SVP des Kantons Aargau zu verlassen und als parteilose Regierungsrätin ihr Amt weiterzuführen, sagte sie. Das Parteipräsidium der SVP Aargau und der Aargauer Landammann Urs Hofmann (SP) wurden am Dienstagmorgen über ihren Entscheid informiert.

SVP bleibt politische Heimat

Der Parteiaustritt sei ihr nicht leicht gefallen, da die SVP schon immer ihre politische Heimat gewesen sei und es heute noch sei, meinte Roth. Sie schliesst einen Wiedereintritt in die SVP zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. Voraussetzung sei aber, dass in absehbarer Zeit konstruktivere Kräfte an die Spitze der SVP Aargau gelangten.

Für Roth kam der Wechsel zu einer anderen Partei nicht infrage. Sie wolle weiterhin dezidiert bürgerlich politisieren. Sie habe auch keine Angst, mit ihren Anliegen zu scheitern. Mit ihrer bürgerlichen Sachpolitik werde sie weiterhin von den bürgerlichen Parteien und Fraktionen unterstützt werden, zeigte sie sich überzeugt.

Seit ihrem Amtsantritt habe sie diverse Erfolg aufweisen können. Roth zählte dabei Einsparungen von 25 Millionen Franken bei der Lancierung des Grundsatzes "ambulant vor stationär" sowie Einsparungen von 7 Millionen Franken im Asylbereich auf.

Harsche Kritik der SVP Aargau

Die SVP des Kantons Aargau reagierte gereizt auf den Parteiaustritt. Wie Roth das Regierungsamt - nun sogar ohne helfende Partei - weiterführen will, sei der SVP schleierhaft, schrieb die Partei in einer Stellungnahme. Ohne massive Erhöhung ihres persönlichen Einsatzes und ohne die Annahme von Hilfe sei dies nicht möglich.

Mit dem Parteiaustritt ist laut SVP kein einziges Problem gelöst. Ein Rücktritt vom Amt wäre für den Kanton Aargau das Beste. Die SVP Aargau sehe ein, dass sie das Leistungsvermögen von Franziska Roth falsch eingeschätzt habe.

Die Partei bittet die Aargauerinnen und Aargauer in aller Form um Entschuldigung für diese im Jahr 2016 beschlossene Nomination zur Regierungsratskandidatin. Franziska Roth mangle es an Willen, Interesse und Talent, das Regierungsamt auszufüllen.

Lange schwelender Streit

Die Vorwürfe vonseiten der Parteispitze seien spätestens im Februar 2018 konkret formuliert worden, konterte die SVP Aargau entsprechende Vorwürfe von Roth. Als Beispiele nennt die Partei die angekündigte, aber nie vorgelegte Strategie für ihr Departement;

Weiter wirft die SVP Roth vor, am Montagmorgen nicht vor 10 Uhr im Büro zu erscheinen. Kritik übt die Partei auch bezüglich fehlenden Leaderships, fehlenden Bezugs zur Gesundheitsdirektorenkonferenz, Desinteresse für das Gesundheitswesen und die wichtigen Geschäfte sowie fehlender Präsenz an Sitzungen und Veranstaltungen.

Die SVP Aargau hatte vor rund einem Monat an einer Pressekonferenz Roth dazu aufgefordert, ihre Amtsführung massiv zu verbessern. Sollte dies bis vor den Sommerferien nicht eintreten, so drohte die Partei, werde sie zum Rücktritt aufgefordert. Roth hatte schon damals alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Überraschende Wahl

Die frühere Brugger Bezirksrichterin Roth ist seit Anfang 2017 im Amt. Sie hatte sich im zweiten Wahlgang der Aargauer Regierungsratswahlen vom November 2016 überraschend und deutlich gegen Nationalrätin Yvonne Feri (SP) und Grossrätin Maya Bally (BDP) durchgesetzt.

Mit der Wahl von Roth war die SVP erstmals mit zwei Sitzen in der fünf Mitglieder zählenden Aargauer Regierung vertreten. Roth eroberte nicht nur den Sitz von Susanne Hochuli (Grüne), sondern auch deren Departement Gesundheit und Soziales. (sda)

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