Schweiz
13.03.2018 13:04

Schlepper sollen Sache des Bundes werden

  • Für die Strafverfolgung von Schlepperbanden sollen die Bundesgerichte und nicht mehr die Kantone zuständig sein. Der Nationalrat will mit dieser Änderung im Ausländergesetz mehr Effizienz erreichen. (Symbolbild)
    Für die Strafverfolgung von Schlepperbanden sollen die Bundesgerichte und nicht mehr die Kantone zuständig sein. Der Nationalrat will mit dieser Änderung im Ausländergesetz mehr Effizienz erreichen. (Symbolbild) | Keystone/GAETAN BALLY
JUSTIZ ⋅ Für die Strafverfolgung von Schlepperbanden sollen die Bundesgerichte und nicht mehr die Kantone zuständig sein. Der Nationalrat will mit dieser Änderung im Ausländergesetz mehr Effizienz erreichen. Nun entscheidet der Ständerat.

Der Nationalrat gab am Dienstag mit 104 zu 83 Stimmen einer parlamentarischen Initiative von Jean-Luc Addor (SVP/VS) Folge. Addor begründete seine Initiative damit, dass die bisher gegen Schlepper ergriffenen Massnahmen nicht genügten "zur Bekämpfung einer Invasion von Migrantinnen und Migranten".

Addor schlägt vor, die Verfolgung schwerer Straftaten, mit welchen eine Gruppe die rechtswidrige Ein- und Ausreise und den rechtswidrigen Aufenthalt fördert, der Bundesgerichtsbarkeit zu unterstellen.

So könnte der Kampf gegen Schlepperbanden besser koordiniert werden und wäre effizienter, argumentiert Addor. Die Kantone würden im Kampf gegen Schlepperbanden unkoordiniert und in der Regel ohne Spezialeinheiten auftreten.

Eine knappe Mehrheit der Rechtskommission stellte sich gegen die Forderung, die Zuständigkeit der Kantone dem Bund zu übertragen. Die Kommission teile zwar die Ansicht, dass etwas gegen die Schlepperbanden unternommen werden müsse, betonte Sprecherin Andrea Gmür-Schönenberger (CVP/LU).

Nach Ansicht der Kommission würde die Initiative die Situation jedoch nicht verbessern. Das Problem sei nicht die Gesetzgebungskompetenz, sondern der Vollzug in den Kantonen, argumentierte Gmür-Schönenberger. Eine Task-Force habe bereits entsprechende Massnahmen ergriffen. Auch wollte die Kommission nicht der geplanten Revision der Strafprozessordnung vorgreifen. (sda)

Meist gelesene Artikel

OBWALDEN

Engelberg muss Gleitschirmlandeplatz verschieben

Die Kutsche stürzte einen Abhang hinab und landete mit den Rädern nach oben in einem Bachbett.
UNFALL

Verletzte bei Kutschenunfall in Tirol

In einem Koffer geschmuggelt: über sechs Kilo Fleisch von Krokodilen, Schuppentieren und Stachelschweinen. Das Bushmeat wurde am Flughafen Zürich sichergestellt.
SCHMUGGEL

Flughafen-Zoll beschlagnahmt Bushmeat

Wegen bellender Hunde sind sich am Donnerstag in Albligen Wanderer und Hundehalter in die Haare geraten. Der Streit forderte zwei Verletzte.
ANGRIFF

Handfester Streit

Auch Knaben haben für die Lancierung der Kampagne "#vollpersönlich - Stricken gegen das Vergessen" gestrickt.
ALZHEIMER

Demenz: Stricken gegen das Vergessen

GOTTHARDPASS

Töfffahrer verletzt sich bei Selbstunfall

NIDWALDEN

Vier Nidwaldner sammeln fünfmal so viel Geld wie geplant

Stan Wawrinka steht erst zum zweiten Mal in diesem Jahr im Halbfinal eines ATP-Turniers
ATP ST. PETERSBURG

Wawrinka in St. Petersburg im Halbfinal

ZUG

Stimmzettelpanne in Cham

Sie erhalten künftig maximal 20 Franken mehr AHV pro Monat: Rentnerpaar auf einer Parkbank am Bürkliplatz in Zürich.
SOZIALVERSICHERUNGEN

Maximal 20 Franken mehr AHV-Rente

Zur klassischen Ansicht wechseln