Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats will der künftigen Delegation im Sicherheitsrat noch ein paar Themen mehr auf den Weg nach New York mitgeben. So will die APK unter anderem, dass während der zweijährigen Amtszeit der Schweiz «dem Schutz der Zivilbevölkerung der Entwicklung in Myanmar sowie der Situation der Rohingya besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden soll», wie es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag heisst. Seit dem Militärputsch 2021 kommt es in Myanmar immer wieder zu Gewalt. Die muslimische Minderheit der Rohingya wird schon länger verfolgt.

Der Entscheid der Kommission fiel mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen denkbar knapp. Ebenfalls knapp war eine zweite Abstimmung: Mit 13 zu 11 Stimmen will die APK, dass die Stärkung des Menschenrechtsschutzes ein zusätzlicher Schwerpunkt sein soll. Die Ziele des Bundesrats sind für die Amtszeit 2023/24: «Nachhaltigen Frieden fördern», « Zivilbevölkerung schützen», « Klimasicherheit angehen» und «Effizienz stärken». (mg)