Die Brutalität des Angriffs in Genf habe schockiert, sagte Martine Docourt, Co-Präsidentin der SP Frauen, vor den Medien in Bern. Was vergangene Woche in Genf passiert sei, sei aber nur die Spitze des Eisbergs. Deshalb brauche es nun Massnahmen.
Juso-Präsidentin Tamara Funiciello stellte fest, der gefährlichste Ort für Frauen sei nicht die Strasse oder die Tiefgarage, sondern die eigene Wohnung. 40 Prozent der Tötungsdelikte und 50 Prozent der Vergewaltigungen passierten im häuslichen Bereich. In der Schweiz werde alle zwei Wochen eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet.
"Primär hat die Gewalt ein Geschlecht"
Es handle sich um ein strukturelles Problem, betonte Funiciello. Bei Gewaltdelikten seien die Täter fast immer Männer. Sie rief die rechten Frauen dazu auf, daraus nicht eine rassistische Debatte zu machen. Es handle sich nicht um ein Migrationsproblem, sondern um ein Problem der "toxischen Männlichkeit" in der Gesellschaft.
Nationalrätin Barbara Gysi (SG) sagte dazu, sie stelle nicht in Abrede, dass bei Männern mit Migrationshintergrund ein erhöhtes Risiko bestehe. Diese Menschen sollten besonders geschult werden. Doch: "Primär hat die Gewalt ein Geschlecht, erst in zweiter Linie eine Nationalität". Das habe sie auch bei ihrer Arbeit in Frauenhäusern gesehen. Wer die Migrationsfrage ins Zentrum stelle, blende einen grossen Teil des Problems aus.
Kampagne "Nein heisst Nein"
Die SP Frauen fordern nun Massnahmen. An erster Stelle des Katalogs: eine staatliche Präventionskampagne "Nein heisst Nein". Immer wieder komme es zu Übergriffen, weil ein Nein nicht als solches akzeptiert werde. Vielfach werde ein "Nein" als sportliche oder romantische Herausforderung dargestellt, hiess es. Das sei ein Nährboden für Belästigung, Übergriffe und Gewalt.
Weiter fordern die SP Frauen, dass Beratungs- und Therapieangebote sowie Frauenhäuser ausgebaut werden. Aktuell gebe es lediglich 300 Betten in Frauenhäusern, benötigt würden mindestens 750. Ausserdem brauchten Frauenhäuser mehr Geld, und für die Zeit nach dem Aufenthalt im Frauenhaus seien bessere Anschlusslösungen nötig. Dazu zähle etwa der partnerunabhängige Aufenthaltsstatus.
Unabhängige Beobachtungsstelle
Um wirksame Massnahmen ergreifen zu können, braucht es aus Sicht der SP Frauen auch mehr Forschung und statistische Erhebungen. Aus diesem Grund soll eine unabhängige Beobachtungsstele geschaffen werden. Der Bundesrat hat sich vor kurzem dagegen ausgesprochen. Auch eine Präventionskampagne zieht er nicht in Betracht. Der Bundesrat und die rechte Parlamentsmehrheit schienen blind zu sein, wenn es um diese Thematik gehe, kritisieren die SP Frauen.
Schliesslich fordern sie, dass gleichstellungspolitische Massnahmen umgesetzt werden. Die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern sei ein wesentliches Element der Verhütung von Gewalt an Frauen, argumentieren sie. Solange Frauen strukturell benachteiligt seien, werde es Gewalt an Frauen geben, sagte Ständerätin Géraldine Savary (VD). Sie appellierte auch an die Medien, beispielsweise die Tötung einer Frau durch ihren Ehemann nicht "Familiendrama" zu nennen.
Istanbul-Konvention umsetzen
Einen Fortschritt sehen die SP Frauen darin, dass die Schweiz der Istanbul-Konvention beigetreten ist. Diese verpflichtet die Vertragsstaaten, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu bekämpfen und zu verfolgen. Die Schweiz müsse die Konvention nun schleunigst umsetzen, forderte Nationalrätin Marina Carobbio (TI).
Die Schweiz verfügt allerdings bereits über die notwendigen Gesetzesgrundlagen. Die Umsetzung der Präventions- und der Schutzbestimmungen für Opfer fällt laut dem Bundesrat zu einem grossen Teil in die Kompetenz der Kantone.
Elektronische Überwachung
Eine Verbesserung sehen die SP Frauen auch im neuen Gesetz über den Schutz für Menschen, die von Gewalt betroffen sind. Der Ständerat hat dieses bereits gutgeheissen, der Nationalrat hat noch nicht entschieden.
Solche punktuellen Verbesserungen genügen aber aus Sicht der SP Frauen nicht. Es brauche endlich eine gesamtschweizerische Strategie gegen Gewalt an Frauen und Kindern, sagte Carobbio.
Das Thema war nach dem Vorfall in Genf von letzter Woche in den Fokus gerückt. Fünf Frauen wurden von einer Gruppe von Männern vor einem Nachtlokal auf offener Strasse angegriffen. Zwei von ihnen mussten mit schweren Kopfverletzungen ins Spital gebracht werden. (sda)
