Kari Kälin
Die Eidgenössische-Demokratische Union will die Coronakrise mit Gottes Hilfe überstehen. Am Hohen Donnerstag sollen deshalb der Bundesrat und die Kantonsregierungen ein Zeitfenster für ein staatliches Gebet definieren. Rund 20'000 Menschen haben die Onlinepetition unterzeichnet.
Die weitreichenden Konsequenzen bereiten den Menschen nicht nur Ängste, sondern beflügeln auch die Fantasie, wie man der Krise politisch begegnen könnte. Anders als die EDU setzen die Initianten der Bittschriften, die in diesen Tagen lanciert wurden, auf irdische Massnahmen. Ein bunter Strauss an Anliegen findet sich auf der Plattform Campax. Sie finanziert sich über Spenden, ihre Plattform für Kampagnen bietet sie gratis an.
«Blumen gehören zur Grundversorgung», finden zum Beispiel über 30'000 Menschen. Die Farbenpracht und der Duft der einheimischen Blumen würden das Gemüt erhellen. Ein Strauss sei ein Mittel gegen psychische Blessuren, lassen sie Wirtschaftsminister Guy Parmelin wissen. Der Hintergrund: Anders als Lebensmittelläden oder Apotheken mussten Gartencenter ihre Tore schliessen. Tonnenweise Blumen landen auf dem Kompost, die Branche ächzt unter dem Notstandregime. Ob der Bundesrat die Reglen für die Blumenläden nach dem 19. April lockert, bleibt abzuwarten.
Keine Steuergelder für die Swiss
Auch sozialpolitische Ideen kommen aufs Tapet. Die jungen Grünen verlangen per sofort ein bedingungsloses Grundeinkommen (2500 Franken für Erwachsene, 625 für Kinder und Jugendliche), mindestens bis zur Aufhebung der ausserordentlichen Lage. Ein anderer Petitionär findet Gefallen an der Quasistilllegung der Swiss. Der Bundesrat soll die «klimaschädliche Flugbranche» keinesfalls mit Steuergeldern retten. Der geordnete Abbruch der laufenden Rekrutenschulen figuriert ebenso auf der Liste der Petitionen wie die sofortige Schliessung aller Schlachthöfe.
Manche Bittschriften hören sich unrealistisch bis utopisch an. Andere aber wurden von Erfolg gekrönt – oder könnten es noch werden. So plant etwa der Bund, Millionen für Kitas bereitzustellen. Damit könnten auch Eltern entlastet werden, die ihre Kinder zwar nicht mehr in die Krippe schicken, aber dennoch dafür bezahlen müssen.
Viel Solidarität mit Selbstständigen
Eine Lösung zeichnet sich auch ab für Selbstständigerwerbende wie Taxifahrer, Fotografen oder Reinigungskräfte. Sie fielen in einer ersten Runde noch durch die Maschen des bundesrätlichen Hilfspakets. Mit 58'000 Unterschriften löste die Petition «Corona-Soforthilfe für alle Selbstständigen – und diesmal wirklich für alle» innert wenigen Tagen eine enorme Zustimmung aus.
Der Verein Campax zeigt sich positiv überrascht über die zahlreichen politischen Coronaaktivitäten von der Basis. «Es zeigt, dass sich die Schweizer Bevölkerung gewohnt ist, an demokratischen Prozessen teilhaben zu können und dies auch weiterhin tun möchte», sagt Angelina Dobler.
In der Regel gibt es eine Antwort
In der Tat verschaffen die Petitionen den Bürgen auch in Zeiten des Notrechts Gehör. Wie und ob sie diese an die zuständige Stelle übergeben wird, bleibt den Initianten überlassen. Jede Person in der Schweiz, auch Ausländer, hat das Recht, eine Petition an eine eidgenössische Behörde zu richten. Diese muss die Petition zur Kenntnis nehmen. In der Regel aber behandeln die Behörden die Bittschrift und beantworten sie, schreibt die Bundeskanzlei auf ihrer Homepage. Richtet sich eine Petition an einen Bundesrat, wird sie in der Regel durch das zuständige Departement beantwortet.
Die Bundeskanzlei hat der EDU bestätigt, die Staatsgebetspetition entgegengenommen und ans zuständige Departement weitergeleitet zu haben. Ob der Bundesrat tatsächlich eine staatliche Gebetszeit ausruft, bleibt abzuwarten.
