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25.11.2021 07:11

Stadtberner Parteien müssen Finanzen ab Januar offenlegen

  • In Bern gibt es in der Politik künftig keine anonymen Spenden mehr. (Symbolbild) (Keystone)
SCHWEIZ [NEWS SERVICE] ⋅ Ab Januar 2022 ist in der Hauptstadt Schluss mit anonymen Spenden: Nach dem Ja der Stimmbevölkerung müssen die Parteien künftig ihre Finanzen offenlegen. Der Gemeinderat hat die entsprechenden Bestimmungen erlassen.

Mehr Transparenz in der Politik: Ab dem kommenden Jahr müssen die im Berner Stadtrat vertretenen Parteien jährlich ihre Finanzierung offenlegen. Das gilt auch für Personen und Organisationen, die Kampagnen führen. Bei Spenden ab 5000 Franken muss die Herkunft ausgewiesen werden. Die Annahme anonymer Spenden ist grundsätzlich verboten.

Nachdem die Stimmberechtigten der Stadt Bern dem Anliegen Ende September 2020 mit über 88 Prozent Ja-Stimmen grünes Licht gaben, hat der Gemeinderat nun die entsprechenden Ausführungsbestimmungen erlassen. Das teilte er am Donnerstag mit. Die neuen Bestimmungen werden auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Bern ist damit schweizweit die erste Stadt, die sich zu mehr Transparenz verpflichtet. Angestossen wurde die Transparenzvorlage von der Stadtregierung.

Auch in den Kantonen Freiburg, Schaffhausen und Schwyz waren ähnliche Volksbegehren bereits erfolgreich. Genf, Neuenburg und Tessin kennen bereits Regelungen. Und auch auf Bundesebene gibt es bald neue Bestimmungen: Das Parlament hat der Transparenz-Initiative einen Gegenvorschlag entgegengestellt. Die Parlamentarier haben sich im Sommer darauf geeinigt, dass Spenden an Parteien sowie Politikerinnen und Politiker ab 15'000 Franken künftig offengelegt werden müssen. (abi)

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