Schweiz
Lade Login-Box.
24.11.2021 16:11

Trotz bürgerlicher Sympathie: Abfuhr für Renteninitiative im Bundesrat

  • Das Rentenalter soll an die Lebenserwartung gekoppelt werden: Die Jungfreisinnigen reichen die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge» ein. (Keystone)
SCHWEIZ [NEWS SERVICE] ⋅ Die Jungfreisinnigen wollen mit ihrer AHV-Initiative das Rentenalter auf 66 Jahre anheben. Das Volksbegehren geniesst im Bundesrat viel Sympathie. Dennoch hat die Regierung es nun abgelehnt.

Unbestritten ist nur eines: Es braucht eine Rentenreform – sonst geht dem wichtigsten Sozialwerk der Schweiz das Geld aus. Seit 26 Jahren ist jeder Anlauf gescheitert. Aus diesem Grund schlägt der Bundesrat eine schlanke Reform vor. Der wichtigsten Massnahme hat das Parlament bereits zugestimmt. Das Rentenalter für Frauen soll schrittweise um ein Jahr auf 65 Jahre erhöht werden.

Weil das Parlament jedoch nur schleppend voran kommt, steigt der Druck von aussen. Gleich zwei Volksinitiativen zu diesem Thema sind hängig. Am Mittwoch hat der Bundesrat nun klar gemacht: Er will sich nicht reinreden lassen und lehnt beide Initiativen ab. Prioritär seien nun die Reform der AHV und der beruflichen Vorsorge voranzutreiben, schreibt das Bundesamt für Sozialversicherungen in einer Mitteilung.

Parole glückte erst im zweiten Anlauf

Im Falle der Renteninitiativen der Jungfreisinnigen kommt das eher überraschend. In einem ersten Anlauf war Gesundheitsminister Alain Berset mit der Nein-Parole zum Volksbegehren im Gesamtbundesrat aufgelaufen. Vor der Sitzung im Oktober waren gleich vier Mitberichte der FDP- und SVP-Magistraten eingegangen. Diese hegten Sympathien für das Anliegen und waren nicht einverstanden mit dem Nein zur Initiative.

Die Jungfreisinnigen fordern mit ihrer Initiative eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre und später eine Koppelung an die Lebenserwartung. Davon erhoffen sie sich, dass die AHV keine neuen Schulden mehr macht.

Wie es nun im Bundesrat zur Kehrtwende gekommen ist, lässt sich nicht sagen. Gemäss Mitteilung kritisiert die Landesregierung, dass ein Automatismus «die tatsächliche Situation auf dem Arbeitsmarkt und die Bedürfnisse der Bevölkerung» nicht berücksichtige. Auch könne die demografische Herausforderung der AHV nicht alleine durch eine Erhöhung des Rentenalters gelöst werden. Eine Verankerung des Rentenalters in der Verfassung würde zudem «Bundesrat, Parlament und Stimmbevölkerung den nötigen Spielraum entziehen, um den sozialen, wirtschaftlichen und demografischen Gegebenheiten Rechnung tragen zu können.»

Keine Unterstützung für linke Initiative

Wenig überraschend hat der Bundesrat auch einer 13. AHV-Rente eine Abfuhr erteilt. Die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) kritisiert, dass die Renten in der zweiten Säule sinken und die AHV-Rente nicht zum Leben reicht. Mit dem Anliegen soll das Problem der Rentenlücke gelindert werden.

Der Bundesrat erachtet eine 13. AHV-Altersrente als «nicht zielführend». Auch würden damit AHV- und IV-Renten anders behandelt. Die Landesregierung führt aber auch finanzielle Gründe ins Feld. Eine 13. AHV-Rente würde jährlich zusätzlich rund vier Milliarden Franken kosten. (rwa/dk)

Meist gelesene Artikel

WALCHWIL

Rettungshelikoptereinsatz nach weiterem Tauchunfall im Zugersee

ZUG

Verlieren Zuger den Dialekt?

Drei Menschen starben beim Unfall auf der Autobahn A3 in Effingen AG: Der 47-jährige Unfallverursacher muss sich wegen mehrfacher vorsätzlicher Tötung vor dem Bezirksgericht Brugg verantworten. (Archivbild)
PROZESS

Drei Tote bei Unfall: Autolenker vor Gericht

ARCHIV - Virgil Abloh bei einer Veranstaltung in London im Jahr 2018. Foto: Vianney Le Caer/AP/dpa
FRANKREICH

Louis-Vuitton-Designer Abloh gestorben

URI

Vermisster Urner wieder aufgetaucht

ZUG

Zuger Unternehmen stellen innovative Produkte mit Pfiff aus

Magdalena Andersson war kurz nach ihrer Wahl zur ersten schwedischen Regierungschefin wieder zurückgetreten. Foto: Pontus Lundahl/Tt/TT NEWS AGENCY/AP/dpa
SCHWEDEN

Schweden: Votum über Ministerpräsidentin

URI

«Wir verlieren Tausende Soldaten an den Zivildienst»

Beim Unfall in Neuheim wurde nicht nur der Lieferwagen beschädigt. Auch die Leitplanke, Randleitpfosten, ein Zaun sowie ein Amphibienschutzwall wurden in Mitleidenschaft gezogen.
WACHWIL/NEUHEIM

Zwei Fahrzeuge mit Sommerreifen verunfallt

Die Vorlage kam im Zuge der Affäre um den ehemaligen Staatsrat Pierre Maudet zustande. (Archivbild)
KANTONALE ABSTIMMUNG GE

Ja zu "Lex Maudet" in Genf

Zur klassischen Ansicht wechseln