(sku) Am 27. September entscheidet das Stimmvolk über eine Änderung des Gesetzes zur direkten Bundessteuer. Dabei geht es um zwei Punkte: Einerseits soll der maximale Abzug für die Drittbetreuung von Kindern von 10'100 auf 25'000 Franken erhöht werden. Zum anderen sollen durch die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs von 6500 auf 10'000 Franken auch Familien von einer Steuererleichterung profitieren, die ihr Kind nicht extern betreuen lassen.
Das Parlament hatte sich im Herbst 2019 für die Erhöhung entschieden. SP und Grüne ergriffen daraufhin das Referendum. Die Steuererleichterung käme nur reichen Familien zu Gute und würde das traditionelle Modell eines Alleinverdieners festigen, begründeten die Gegner. An einer Pressekonferenz vom Dienstag, legt nun auch ein Komitee aus Liberalen seine Gründe gegen die Gesetzesänderung vor.
Vorlage sei «irreführende Mogelpackung»
«Die ursprüngliche Vorlage des Bundesrats bezweckte, dem Mangel an inländischen Fachkräften entgegenzuwirken und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern», heisst es in einer Mitteilung des Komitees, welches von den Nationalrätinnen Christa Markwalder (FDP/BE), Kathrin Bertschy (GLP/BE) und dem Co-Präsident der Jungen Grünliberalen, Tobias Vögeli, unterzeichnet wurde. Ob die Gesetzesänderung tatsächlich diese Wirkung erzielt, ist für die drei Politiker fraglich. Sie rechnen mit jährliche Kosten von rund 370 Millionen Franken.
GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy bezeichnet die Vorlage in der Mitteilung entsprechend als «Mogelpackung». Mit der ursprünglichen Bundesratsvorlage hätten sich die Erwerbsarbeit für beide Elternteile stärker gelohnt. Laut Bertschy hätten 5000 Beschäftige in den Arbeitsmarkt finden können, und das zu einem «bescheidenen Preis» für den Staatshaushalt. Nun sei eine «sehr ineffiziente und sehr teure Vorlage» entstanden, die den Fachkräftemangel nicht lindern würde. Laut Bertschy wird die Erwerbsarbeit nun weniger attraktiv, weil mit jedem Kind höhere Steuerabzüge winken würden.
Auch Tobias Vögeli bezweifelt die Wirkung der Vorlage: «Es wird nicht, wie beabsichtigt und behauptet, die Vereinbarkeit gestärkt und der Fachkräftemangel bekämpft, sondern mit einer Giesskanne Steuererleichterungen für gut verdienende Familien gewährt», lässt er sich in der Mitteilung zitieren.
