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23.02.2021 11:45

Wegen der Rente: So soll die Mehrwertsteuer zweimal erhöht werden

  • Sie SGK-S will die Mehrwertsteuer erhöhen, um die AHV finanziell abzusichern. (Keystone)
SCHWEIZ [NEWS SERVICE] ⋅ Um die AHV finanziell zu sichern, soll die Mehrwertsteuer in Etappen um 0,3 und später um maximal 0,4 Prozentpunkte angehoben werden. Das beantragt die Gesundheitskommission des Ständerats.

(abi) Die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) hat ihre Beratung zur Stabilisierung der AHV abgeschlossen. Damit ist die Vorlage bereit für die Frühjahrssession von Anfang März. Die Kommission hiess in der Gesamtabstimmung den Entwurf 1 knapp mit 7 zu 6 Stimmen gut, wie sie am Dienstag mitteilte. Dieser regelt die AHV-Reform materiell und umfasst unter anderem das Referenzalter 65 auch für Frauen oder Ausgleichsmassnahmen für die Übergangsgeneration. Über diese Themen hatte die Kommission bereits an früheren Sitzungen beraten.

Unbestritten war hingegen der Entwurf 2 über die Zusatzfinanzierung der AHV. Die Kommission genehmigte ihn einstimmig. Zuvor hatte sie sich mit 9 zu 4 Stimmen für eine gestaffelte Erhöhung der Mehrwertsteuer (MwSt) ausgesprochen, wie es weiter heisst. Wenn es nach der SGK-S geht, soll der Normalsatz in einem ersten Schritt um 0,3 Prozentpunkte erhöht werden. Sollte der AHV-Ausgleichsfonds unter 90 Prozent einer Jahresausgabe sinken, soll der Mehrwertsteuersatz per Gesetz um höchstens weitere 0,4 Prozentpunkte angehoben werden können.

Erhöhung ist an Bedingungen geknüpft

Die MwST könnte damit um maximal 0,7 Prozentpunkte erhöht werden – das ist so viel, wie der Bundesrat vorgeschlagen hatte, allerdings in einem Schritt. Die Mehrheit der Kommission will mit diesem etappierten Vorgehen vermeiden, dass Steuern auf Vorrat erhoben werden. Eine Minderheit wollte die Erhöhung auf 0,3 Prozentpunkte beschränken, eine andere wollte sie auf 0,8 ausweiten.

Die Kommission sprach sich zudem dafür aus, die MwSt nur dann anzuheben, wenn auch das Referenzalter 65 der Frauen in der zu erwartenden Volksabstimmung angenommen wird. Diese Verknüpfung soll auch in die umgekehrte Richtung gelten: kein höheres Rentenalter für Frauen ohne Mehrwertsteuererhöhung, wie es weiter heisst.

Der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse äusserte sich am Dienstag in einer ersten Reaktion ablehnend zu der Vorlage. Das Finanzierungsproblem der AHV werde damit nicht ernsthaft angegangen, vielmehr bleibe der Reformdruck hoch. Travail.Suisse ist dafür, die AHV nicht nur aus einer Mehrwertsteuererhöhung, sondern auch aus Erträgen aus den Anlagen der Nationalbank zu finanzieren.

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