(wap) Die Zollkonzessionen für Palmöl seien inakzeptabel, die Schweiz solle sich deshalb nicht am Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien beteiligen: Diesen Entscheid fassten die Delegierten der Evangelischen Volkspartei (EVP) am Samstag einstimmig. Palmöl-Monokulturen zerstörten die weltweit artenreichsten Regenwälder und heizten den Klimawandel zusätzlich an, schreibt die EVP in einer Mitteilung zur Delegiertenversammlung. Auch seien im Abkommen keine wirksamen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten bei Menschenrechtsverletzungen und beim Klima- und Umweltschutz vorgesehen. Diese seien in Indonesien «an der Tagesordnung», heisst es in der Mitteilung.
Die Ja-Parole haben die Delegierten zum E-ID-Gesetz beschlossen, welches die Schaffung einer staatlich geprüften Identität vorsieht, die jedoch von privaten Unternehmen ausgestellt werden soll. «Der Staat lässt damit Raum, schnell und flexibel auf technologische Entwicklungen zu reagieren und so innovative, kundenfreundliche und zukunftsfähige Anwendungslösungen zu finden», sagte Nationalrat Nik Gugger (ZH). Über beide Vorlagen wird am 7. März abgestimmt.
EVP-Präsidentin Marianne Streiff zeigte sich erfreut über das gute Abschneiden der EVP bei den letzten nationalen Wahlen und bei diversen kantonalen Wahlgängen der letzten Zeit. Die Partei habe auch im SRG-Wahlbarometer zugelegt. Nun dürfe das fruchtbare Engagement nicht nachlassen, so Streiff.
