Schwyz
14.03.2018 14:55

Schwyzer Planungs- und Baugesetz droht das Referendum

KANTONSRAT ⋅ Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch das teilrevidierte Planungs- und Baugesetz mit 77 Ja- zu 16 Nein-Stimmen deutlich gutgeheissen. Die Linke wehrte sich vergeblich dagegen.

Im zweiten Anlauf ist die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes im Schwyzer Kantonsrat durchgekommen. Die Vorlage, die dem fakultativen Referendum untersteht, wurde mit 77 zu 16 Stimmen verabschiedet. Dabei setzte sich die vorberatende Kommission mit ihren Anträgen durch. Die Belastungen für Grundeigentümer bei Ein-, Um- und Aufzonungen werden tief gehalten.

Das neue Planungs- und Baugesetz sieht vor, dass bei der Einzonung von Bauland künftig eine Mehrwertabgabe von 20 Prozent bezahlt werden muss. Bei Um- oder Aufzonungen sollen die Gemeinden fakultativ eine Mehrwertabgabe von maximal 20 Prozent einführen können.

Dies gilt allerdings nur in Gebieten mit Gestaltungsplanpflicht. Diese Einschränkung wollten die Regierung und die Linke verhindern, der entsprechende Antrag wurde aber mit 16 zu 73 Stimmen abgelehnt.

Zwei Drittel der Abgabe für Gemeinden

Der Kantonsrat beschloss zudem, dass die Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen zu einem Drittel dem Kanton und zu zwei Dritteln der betroffenen Gemeinde zustehen soll. Der Antrag des Regierungsrats, die Mehrwertabgabe hälftig aufzuteilen, scheiterte mit 19 zu 73 Stimmen. Bei Um- oder Aufzonungen geht die Mehrwertabgabe vollumfänglich an die Gemeinden.

Das neue Planungs- und Baugesetz sieht im Weiteren vor, dass eingezontes Bauland innerhalb von zwölf Jahren überbaut werden muss, wenn es das öffentliche Interesse erfordert. Zudem definiert es abschliessend die Verwendung der Einnahmen aus der Mehrwertabgabe. Dazu gehören raumplanerische Massnahmen wie etwa Infrastruktur- und Erschliessungsanlagen, Lärmschutz, Schaffung von Grünanlagen, Verkehrsprojekte oder Revitalisierungen von Fliessgewässern.

Die Fraktionen von SVP, FDP und CVP zeigten sich zufrieden mit der Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes, die sich an den Minimalvorgaben des Bundes orientiert. Die FDP war erfreut über die schlanke Umsetzung des neuen Gesetzes. Die SVP lobte, dass keine zusätzlichen eigentümerfeindliche Regelungen beschlossen worden seien. Und die CVP begrüsste, dass die Mehrwertabgabe zu zwei Dritteln auch den Gemeinden zukommen soll.

SP kritisiert "Grundeigentümerschutz"

Grundsätzliche Kritik äusserte die SP-Fraktion. Die zweite Fassung der Teilrevision sei noch eigentümerfreundlicher geworden, als es die vom Regierungsrat zurückgezogene erste Version gewesen sei. Sie schütze nicht die Umwelt, sondern einseitig nur Personen mit Grundbesitz.

Alle Änderungsanträge der Linken scheiterten klar. So zum Beispiel der Vorschlag, die Einnahmen aus der Mehrwertabgabe auch für die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum zu verwenden.

Die SP, die im Kantonsrat von den Grünliberalen unterstützt wurde, erwägt nun, zusammen mit den Schwyzer Umweltverbänden das Referendum gegen das teilrevidierte Planungs- und Baugesetz zu ergreifen. Die Gesetzesänderung wurde nötig, nachdem bei der Abstimmung vor fünf Jahren das revidierte Raumplanungsgesetz des Bundes angenommen worden war. Ohne die Verabschiedung eines neuen Planungs- und Baugesetzes würde im Kanton Schwyz ein Baumoratorium drohen. (sda)

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