Schwyz
08.02.2018 10:23

Schwyzer Stimmvolk muss über Kauf von Asyl-Liegenschaft befinden

  • Der «Biberhof» in Bennau wird als Durchgangszentrum für Asylsuchende genutzt.
    Der «Biberhof» in Bennau wird als Durchgangszentrum für Asylsuchende genutzt. | PD
BENNAU ⋅ Die Stimmberechtigten in Schwyz müssen entscheiden, ob der Kanton für 5,35 Millionen Franken den "Biberhof" in Bennau kaufen soll. Das Referendum gegen den Erwerb der Liegenschaft, die ein Durchgangszentrum für Asylsuchende beherbergt, ist zustande gekommen.

Das Referendumskomitee habe innerhalb der gesetzlichen Frist von 60 Tagen die erforderlichen 1000 Unterschriften eingereicht, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit. Die Volksabstimmung über die Ausgabenbewilligung zum Kauf des "Biberhofs" findet voraussichtlich am 10. Juni statt.

Der Kantonsrat hat am 25. Oktober der Ausgabenbewilligung zugestimmt. Seit 2015 nutzt der Kanton den "Biberhof" als Durchgangszentrum für Asylsuchende. Er bietet Platz für bis zu 70 Personen. Mit einem Ausbau des Untergeschosses könnten 20 zusätzliche Plätze geschaffen werden.

Der Kanton schloss damals mit dem Liegenschaftsbesitzer einen Mietvertrag über fünf Jahre ab - also bis 20. September 2020. Der Kanton möchte die Liegenschaft kaufen, weil damit langfristig die Kosten gesenkt werden könnten. Zudem eröffne die unmittelbare Nähe des "Biberhofs" zum kantonseigenen Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg neue Perspektiven und sichere strategische Landreserven.

Das Referendumskomitee unter dem Präsidium von SVP-Kantonsrat Bernhard Diethelm und Samuel Lütolf von der jungen SVP des Kantons Schwyz sprach dagegen von einer "totalen Fehlinvestition auf Kosten der Steuerzahler". Es solle kein Raumvorrat für Asylanten geschaffen werden. Das Referendum wird vom Komitee aber auch als Nein zur Asylpolitik des Bundes verstanden. (sda)

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