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17.11.2021 17:05

Beschlüsse des Kantonsrats in Kürze

SCHWYZ ⋅ Der Schwyzer Kantonsrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch:

- die Teilrevision des kantonalen Ordnungsbussengesetzes mit 93 zu 0 Stimmen genehmigt. Dieses führt Bussen für Bagatelldelikte auf.

- 4,21 Millionen Franken für den Neubau eines Pavillons für die Gesundheitsberufe am Berufsbildungszentrum Pfäffikon mit 87 zu 2 Stimmen bewilligt.

- das Transparenzgesetz mit 92 zu 0 Stimmen genehmigt. Dieses beinhaltet eine Obergrenze von 1000 Franken für anonyme Spenden pro Jahr. Der Entscheid für diesen Betrag fiel mit 46 zu 45 Stimmen.

- die Motion "Aktives Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren" mit 62 zu 29 nicht erheblich erklärt.

- die Motion "Förderung von überregionalen Arbeitsplatzgebieten" mit 88 zu 3 Stimmen erheblich erklärt.

- für die Projektierung des neuen Verwaltungs- und Sicherheitszentrums Kaltbach in Schwyz 4,85 Millionen Franken mit 78 zu 13 Stimmen bewilligt.

- die Erteilung des kantonalen Bürgerrechts an 133 ausländische Personen stillschweigend gutgeheissen.

- den Prüfbericht der Interkantonalen Fachhochschulkommission zum Jahresbericht 2020 der Fachhochschule Zentralschweiz zur Kenntnis genommen.

- die Prüfberichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen zum Jahresbericht 2020 der Interkantonalen Polizeischule und der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht zur Kenntnis genommen.

- den Prüfbericht der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht 2020 des Laboratoriums der Urkantone zur Kenntnis genommen.

- das Postulat "Kantonales Massnahmenpaket zur Unterstützung der am meisten von der Pandemiebekämpfung betroffenen Wirtschaftssektoren" nach dem Rückzug durch die Postulanten als erledigt abgeschrieben.

- das Postulat "Kantonale Strategie für Photovoltaikanlagen" nach dem Rückzug durch die Postulanten als erledigt abgeschrieben.

- drei Interpellationen (betreffend Ergänzungsleistungen für armutsgefährdete Familien, kantonale Armutsquote sowie Kostenteiler für die Südumfahrung Abschnitt 2 in Küssnacht) behandelt und erledigt.

- das Postulat "Kantonale Regulierungskostenbremse zur Steigerung der Schwyzer Wettbewerbsfähigkeit" mit 45 zu 40 Stimmen erheblich erklärt. (sda)

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