Der Bundesrat bietet am Axen Hand

Philipp Zurfluh

Mit dem Projekt Neue Axenstrasse wollen der Bund und die Kantone Uri und Schwyz die Sicherheit und Verfügbarkeit der Verbindung erhöhen und Sisikon vom Durchgangsverkehr entlasten. Seit 2014 läuft das Plangenehmigungsverfahren. Am 26. November sind Delegationen der Kantone Uri und Schwyz gemeinsam in Bern zum Thema «Herausforderung Axenstrasse» vorstellig geworden. Den Delegationen wurde mitgeteilt, dass ein Entscheid zum Plangenehmigungsverfahren im 1. Quartal 2020 erwartet werden kann.

Der Urner Ständerat Josef Dittli (FDP) hat im September eine Interpellation («Axenstrasse heute – Axenstrasse morgen») eingereicht und Fragen zur Axenstrasse gestellt. Der Bundesrat hat in einer schriftlichen Antwort vom 6. November zu den Fragen Stellung genommen. Dittli war mit der schriftlichen Antwort des Bundesrats nur teilweise zufrieden und hat gestern im Ständerat die Diskussion verlangt.

Baugenehmigung lässt noch auf sich warten

«Das Projekt Neue Axenstrasse löst viele Probleme», sagte die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga einleitend. Bis die Einsprachen behandelt würden, brauche es Zeit. «Wir sind in einem Rechtsstaat.» Die Einsprachen würden zum Teil auch grundsätzliche Fragen betreffen. Auch wenn entschieden worden ist, besteht noch die Möglichkeit, ans Bundesverwaltungsgericht zu gelangen.

Sommaruga wies darauf hin, dass sie nicht genau sagen könne, zu welchem Zeitpunkt die Baugenehmigung erfolgen werde. «Ich würde etwas vormachen, wenn ich einen Termin in Aussicht stellen würde.» Die Bundesrätin erwähnte, dass die Kantone Uri und Schwyz zu einem Gespräch eingeladen und ihnen die Situation erläutert worden sei.

Uri und Schwyz müssen nun prüfen

Zur Frage von Dittli, ob man die Realisierung eines Teilprojekts im Gumpisch vorziehen könne, meint Sommaruga. «Ich habe den Kanton Uri und Schwyz den Auftrag gegeben, genau das zu prüfen. Ich bin somit bereit, Hand für eine mögliche – mindestens – Teillösung zu bieten. Ich erwarte die Rückmeldungen der federführenden Kantone, ob wir das Teilprojekt allenfalls vorzeitig realisieren können».

Dittli seinerseits ist zuversichtlich, dass eine Teillösung aufgegleist werden kann. Er geht nicht davon aus, dass eine Teillösung das Gesamtprojekt Neue Axenstrasse verzögert. «Und die Wahrscheinlichkeit, dass gegen dieses Teilprojekt Einsprache erhoben wird, erachte ich als deutlich kleiner», so der Ständerat. «Mit der Realisierung eines vorgezogenen Perimeters Tunneleingang Gumpisch kann die Sicherheit viel früher erhöht werden, als wenn mit der Realisierung des gesamten Projekts zugewartet wird.»

Der Urner Parlamentarier strich gestern im Ständerat hervor, dass das Verkehrsaufkommen für Sisikon längst nicht mehr tragbar sei. Kleinste Vorkommnisse auf der Axenstrasse würden zu grossen Staus führen. «Ich hoffe, dass mit den getroffenen Massnahmen der Axen am Gumpisch sicherer geworden ist und dass es gelingt, das Projekt Neue Axenstrasse baureif zu machen», meinte Josef Dittli abschliessend.