Die Stimmenzähler sind Vergangenheit

Jürg Auf der Maur

Die Debatte zog sich ungewohnt lange hin. Das Geschäft sei für den Kantonsrat sehr wichtig, erklärte zwar Kantons­ratspräsident Peter Steinegger (CVP, Schwyz) bereits einleitend. Doch am Schluss war die Verunsicherung nach diversen Vorstössen und Antworten so gross, dass der Antrag von Kantonsrat Christoph Räber (FDP, Bäch) nach Sitzungsunterbruch mit 55 Stimmen diskussionslos gutgeheissen wurde. Immerhin waren die Zeiger an der Uhr im Kantonsratssaal bereits gegen halb eins unterwegs. Die Parlamentarier wollten essen.

Ein erster Streitpunkt war die Frage, ob das Kommissionsgeheimnis beibehalten oder abgeschafft werden solle und ob die Ausgabenbremse wieder einzuführen sei.

Die SP erklärte sich namens Fraktionschef Paul Furrer (Schwyz) für eine vollständige Offenlegung. Die «Geheimniskrämerei war schuld, dass wir zweimal eine parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen mussten». Die CVP störte sich wie die SP an der Wiedereinführung der Ausgabenbremse. Fraktionschef Matthias Kessler (CVP, Ingenbohl) sprach sich aber für die Beibehaltung des Kommissionsgeheimnisses aus. Herbert Huwiler (SVP, Freienbach) und Dominik Zehnder (FDP, Bäch) plädierten beide für das Kommissionsgeheimnis und freuten sich gleichzeitig über die Wiedereinführung der Ausgabenbremse. Mit 53 zu 40 Stimmen wurde sie nun wieder installiert. Künftig braucht es mindestens 60 der insgesamt 100 Stimmen, um eine Ausgabe zu bewilligen. Vergeblich kritisierte die CVP diese «Selbstkastration des Parlaments».

Mit 77 zu 16 Stimmen beschloss der Kantonsrat, das Kommissionsgeheimnis zu bewahren. Die Nein-Stimmen kamen von der linken Seite.

Eine neue Abstimmungsanlage wird eingerichtet

Am meisten zu reden gab die Frage, ob der Kantonsrat eine elektronische Abstimmungsanlage erhalten solle. Dies sei unnötig und unverhältnismässig teuer, wurde von der FDP kritisiert. Das Stimmenzählen führe häufig zu Unklarheiten, argumentierte etwa CVP-Präsident Bruno Beeler (Goldau). Während die SVP sich gegen die «Abschaffung» der Stimmenzähler wehrte, fasste sich SVP-Kantonsrat Bernhard Diethelm ein Herz und wandte sich gegen die Fraktion. Er schlug sogar vor, nicht nur eine Anlage zu montieren, sondern diese gleich auch mit dem Internet zu verbinden, sodass alle zeitgleich daheim mitverfolgen könnten, wer wie abgestimmt hat.

Das ging der Mehrheit zu weit. Sein Antrag wurde mit 57 zu 35 Stimmenabgelehnt. Am Schluss setzte sich die Ratsleitung mit ihrem Vorschlag mit 55 zu 37 Stimmen durch. Die Aufrüstung dürfte auf rund 40000 Franken zu stehen kommen.