Grund ist in erster Linie das massive Defizit im Kanton Genf von gegen 600 Millionen Franken, wie eine Auswertung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA der 25 bereits bekannten Voranschläge für das Jahr 2020 zeigt.
Für den Ausreisser in Genf sind namentlich drei Volksentscheide verantwortlich: die Unternehmenssteuerreform, die Begrenzung der Krankenkassenprämien und die Rekapitalisierung der staatlichen Pensionskasse. Zusammen mit anderen "Domänen ohne Handlungsspielraum" für die Genfer Regierung ergibt das unter dem Strich ein Minus von 590 Millionen Franken.
Das horrende Minus kann der Kanton jedoch aus den bestehenden Reserven in der Höhe von 710 Millionen Franken decken, die Reserven schrumpfen entsprechend ausgeprägt. 2018 hatte Genf noch 222 Millionen Gewinn gemacht, auch das Budget 2019 rechnet mit einem Ertragsüberschuss von immerhin 28 Millionen Franken.
Bei den restlichen Kantonen, die rote Zahlen erwarten, halten sich die Fehlbeträge dagegen im Rahmen. Nur Zürich rechnet mit einem tiefen zweistelligen Minus (12 Millionen). Angesichts eines Gesamtetats von 16,4 Milliarden Franken kommt dies fast einer ausgeglichenen Bilanz gleich. Uris Minus von knapp 9 Millionen Franken ist vor allem einigen Grossinvestitionen geschuldet.
Dreistellige Gewinne in Bern und Zug
Auf der anderen Seite des Spektrums stechen die Kantone Bern und Zug heraus, die für das kommende Jahr schöne dreistellige Gewinne einkalkulieren. Bern rechnet mit einem Ertragsüberschuss von 217 Millionen Franken und kann voraussichtlich sogar die Nettoinvestitionen von knapp 450 Millionen aus eigenen Mitteln stemmen.
Der Kanton Zug erwartet einen Überschuss von knapp 149 Millionen. Die gute Wirtschaftslage und das Bevölkerungswachstum spülen mehr Steuerfranken in die kantonale Kasse. Auf die angedachte Steuererhöhung verzichtet der Kanton deshalb.
Weitere Auffälligkeiten: der Kanton Neuenburg rechnet für das Jahr 2020 erstmals seit 1957 mit einem positiven Rechnungsabschluss. Und der Kanton Tessin scheint weiter auf gutem Weg zu ausgeglichenen Finanzen, nachdem er die Budget-Trendwende im Herbst 2017 schaffte.
Viele Kantone mit schwarzen Budgets profitieren von mehr Steuereinnahmen, höheren Zuwendungen aus dem nationalen Ressourcenausgleich oder höheren Kantonsanteilen aus der direkten Bundessteuer, eine Konsequenz des Volks-Ja zur STAF-Vorlage.
Rechnungen notorisch besser als Budgets
Die notorische Besserstellung der kantonalen Rechnungsabschlüsse im Vergleich zu den Budgets zeichnet sich auch für das laufende Jahr wieder ab.
So rechnet etwa der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber mit einem deutlich besseren Abschluss. Statt der budgetierten 60 Millionen Franken soll 2019 ein Überschuss von rund 100 Millionen Franken resultieren.
Im Kanton Luzern geht man mittlerweile von einem Plus von 15 Millionen statt von einem Minus von 26 Millionen Franken aus. Der Kanton St. Gallen dürfte um fast 120 Millionen besser abschliessen als erwartet.
Sogar der Kanton Graubünden schreibt zum budgetierten Defizit von 33,1 Millionen Franken, dieses belasse "gute Aussichten auf ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis".
Diese Tendenzen decken sich nahtlos mit dem Befund vom Frühling 2019. Wie eine Zusammenstellung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA aufgrund der damals bekannten 24 kantonalen Rechnungen für das Jahr 2018 aufzeigte, hatten die Finanzdirektoren insgesamt 2,3 Milliarden Franken mehr in ihren Kassen als prognostiziert.
Dass Finanzdirektoren zurückhaltend vorausschauen, zeigt auch der Blick in die Bilanzen der Eidgenossenschaft. Trotz vorsichtiger Budgetierung resultierten beim Bund in den vergangenen Jahren regelmässige Milliardengewinne. (sda)
