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10.02.2019 14:40

Kein neues Energiegesetz im Kanton Bern

  • Die Gegner waren in der Überzahl: Das neue bernische Energiegesetz ist an der Urne gescheitert.
    Die Gegner waren in der Überzahl: Das neue bernische Energiegesetz ist an der Urne gescheitert. | Keystone/PETER SCHNEIDER
KANTONALE ABSTIMMUNG BE ⋅ Im Kanton Bern werden die Energievorgaben für Gebäude nicht verschärft. Das Volk hat das neue Energiegesetz in einer Referendumsabstimmung knapp bachab geschickt.

Regierung und Parlament wollten erneuerbare Energien fördern und die Energieeffizienz steigern. Gas- und Ölheizungen sollten wann immer möglich durch Heizungen ersetzt werden, die mit erneuerbarer Energien betrieben werden.

Das Gesetz helfe, die Energiestrategie 2050 des Bundes umzusetzen, warben Befürworter für die Vorlage. Hauseigentümer und Wirtschaftsverbände sahen es anders: Sie warnten vor einem "Regulierungsdschungel" und höheren Kosten, die letztlich die Mieter berappen müssten.

Die Vorlage galt als Härtetest für die Energiestrategie des Bundes. Ein ähnliches Gesetz hatte letztes Jahr bereits im Kanton Solothurn Schiffbruch erlitten. Im Kanton Luzern hatte das Volk eine Verschärfung der Energievorschriften akzeptiert.

Im Kanton Bern sprachen sich 139'428 Stimmberechtigte gegen das neue Energiegesetz aus, das entspricht einem Nein-Anteil von 50,6 Prozent. 136'230 Stimmende legten ein Ja in die Urne. Die Stimmbeteiligung betrug 37,9 Prozent, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte.

Ja zum Polizeigesetz

Mit 76,4 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen wurde das totalrevidierte Polizeigesetz. Die Veranstalter von Demonstrationen können künftig zur Kasse gebeten werden, wenn es zu Sachbeschädigungen kommt. Linke Parteien und Organisationen hatten das Referendum ergriffen, weil sie die Meinungsäusserungsfreiheit in Gefahr sehen. (sda)

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