Der erste Tag steht im Zeichen der Sachgeschäfte. So debattiert das Parlament unter anderem über das neue Bevölkerungs- und Zivilschutzrecht und einen Sonderkredit über 8,2 Millionen Franken als Beitrag für den Bau des neuen Bushofs in Sursee, über den die Surseer Stimmbevölkerung morgen Sonntag abstimmt.
Während die Sachgeschäfte relativ unbestritten sein dürften, könnte es am Dienstag hitzig werden. Das Parlament diskutiert über Dringliche Vorstösse zum Spital Wolhusen. Dabei geht es um die Frage, ob die Leistungsaufträge der Luzerner Kantonsspitäler gesetzlich geregelt werden sollen. Das Thema birgt viel emotionalen Zündstoff. Weiter dürften am Dienstag Vorstösse zum Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen debattiert werden. Auch zu diesem Themenkomplex sind zahlreiche Dringliche Vorstösse eingegangen. Die Session im Kantonsratssaal an der Luzernerstrasse 15 ist öffentlich (16., 17. und 23 Mai, jeweils von 8.30 bis 12 und 13.30 bis 17 Uhr) und wird unter www.lu.ch im Livestream übertragen. (dlw)
Mitte: Damit der Verkehr auch in Zukunft fliesst
Der Bahnhof Sursee ist die Drehscheibe für den öffentlichen Verkehr auf der Landschaft. Mit täglich bis zu 20 000 Bahn- und Buspassagieren ist der Bahnhof der zweitwichtigste Verkehrsknotenpunkt im Kanton. Insbesondere der Bushof stösst heute an seine Kapazitätsgrenzen. Die Sicherheit der Bahn- und Buspassagiere ist prekär. Die Infrastruktur hinkt der aktuell starken Entwicklung nach, weshalb der Bedarf für das Projekt mehr als ausgewiesen ist und im Interesse des ganzen Kantons liegt. Mit dem Projekt können in Spitzenzeiten die Zufahrt der Busse und die Anschlüsse an die Bahn sichergestellt werden. Der Bahnhofplatz wird vom motorisierten Individualverkehr entlastet und aufgewertet. Der Bushof ist in Zukunft weitgehend autofrei und wird nur von Velos und den öffentlichen Bussen befahren werden. Der ganze Bahnhof ist behindertengerecht ausgestaltet. Die Sicherheit wird dadurch massiv verbessert. Zusätzlich zum neuen Bushof soll eine neue unterirdische Velostation mit rund 1050 Abstellplätzen realisiert werden. Ergänzt werden diese durch zirka 400 oberirdische Abstellplätze. Wenn man das Angebot attraktiv gestalten will, muss der Bus jedoch auch in der Umgebung flüssig zirkulieren können. Eine grossräumige Busbevorzugung ist daher unvermeidbar. Mit dem neuen Bushof entsteht in Sursee eine kundenfreundliche und zukunftsgerichtete Verkehrsdrehscheibe mit kürzeren und sicheren Umsteigewegen zwischen Bus und Bahn.
SVP: Medizinische Grundversorgung für den ganzen Kanton
Der Umfang der medizinischen Grund- und Notfallversorgung an den beiden Spitalstandorten Sursee und Wolhusen soll neu in der kantonalen Gesetzgebung verankert werden. Dies fordert unsere Motion, um die von der Regierung angekündigte massive Angebotsreduktion im Regionalspital Wolhusen zu verhindern. Bevölkerung, Gemeindebehörden und Ärzteschaft haben berechtigterweise Angst um eine angemessene ambulante und stationäre Grundversorgung im weitläufigen Einzugsgebiet des Spitals Wolhusen, das doch immerhin die Hälfte der Fläche des Kantons Luzern mit 70000 Personen umfasst. Die Rechtfertigung des Leistungsabbaus ist äusserst vage und die unpräzise Skizze des zukünftigen Spitals hat wenig dazu beigetragen, Zweifel abzubauen und das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Wenn nun auch die Ärzteschaft der Region in einem Brief hilferufend an die Kantonsrätinnen und Kantonsräte gelangt, um die Wichtigkeit eines kompletten Grundversorgerspitals zu unterstreichen, dann zeigt dies klar, wie weit sich die Politik von den Grundbedürfnissen der Bevölkerung entfernt hat. Der Kantonsrat ist gut beraten, im Interesse der Landbevölkerung einen Entscheid zu treffen, der nicht einseitig auf einer ökonomischen Betrachtung basiert. Eine gesetzliche Vorgabe wird eine massvolle Grundversorgung in allen Kantonsteilen sicherstellen, wie sie doch schon 50 Jahre sehr zum Wohle der Patienten funktioniert hat.
FDP: Zukunftsfähige Informatikprojekte
Wer hat nicht schon von gescheiterten oder verzögerten Informatikprojekten gehört? Die Meldungen dazu, ob von Bund, den Kantonen oder aus der Privatwirtschaft, sind allgegenwärtig. Vielfach müssen die Gründe des Scheiterns in den Rahmenbedingungen gesucht werden. Aber auch die Projektorganisation und die Handlungsfähigkeit dieser Organisation sind entscheidend für ein erfolgreiches IT-Projekt. Mit meiner Motion, welche von allen bürgerlichen Parteien unterstützt wird, soll sich die Regierung und die Verwaltung in einem Rechenschaftsbericht dazu erklären. Dieser soll dokumentieren, welche Aspekte insbesondere aus technischer, rechtlicher und betriebswirtschaftlicher Sicht für die Probleme verantwortlich waren. Die kritischen oder gescheiterten Projekte kosten den Kanton, die Gemeinden und damit auch die Bevölkerung viel Zeit und Geld. Für zukunftsfähige Informatikprojekte müssen jetzt die richtigen Schlüsse gezogen werden. Die Regierung soll im Bericht projektbezogen aufzeigen, welche unvorhergesehenen Kosten anfielen und inwiefern sich die Projekte zeitlich verzögert haben. Weiter sollen die Probleme in den Projektverläufen, der Umgang mit den Warnsignalen der Risikobeurteilung und die involvierten kantonalen Stellen einer fachlichen Aufarbeitung und damit die Schaffung von Transparenz unterzogen werden. Dies ist für die Zukunft wichtig.
SP: Regierung gescheitert – Parlament muss mitreden
Eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton, den Erhalt der Spitalstandorte Sursee, Wolhusen und Luzern und eine Ausbildungsoffensive für mehr Gesundheitspersonal. Das forderte die SP gemeinsam mit der Luzerner Allianz für Lebensqualität in der «Gesundheitsinitiative » von 2018. «Unnötig», fanden CVP, SVP, FDP und GLP, genauso wie die Luzerner Regierung. Sie haben die Bevölkerung in die Irre geführt und im Glauben gelassen, dass die Gesundheitsversorgung auch so ausreichend garantiert sei. Gleichzeitig hat das Gesundheitsdepartement teilweise offen und teilweise versteckt die Versorgung reduziert, insbesondere in Wolhusen. Aber nicht nur dort ist einiges im Argen: Leistungen wie der Notfalldienst oder die Ausbildung von Fachpersonal sind im ganzen Kanton systematisch unterfinanziert. Auch hier bot der Regierungsrat nie Hand für Verbesserungen. Und jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen, einer veritablen Vertrauenskrise, angerichtet von der Luzerner Regierung. Die SP will deshalb, dass das Parlament das Heft in die Hand nimmt. Das Leistungsangebot der Spitäler soll künftig dem Kantonsrat unterbreitet werden. Aber auch bei den Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal ist es Zeit, endlich den Vorwärtsgang einzulegen. Die SP fordert eine Anhebung der Löhne um 5 Prozent. Die Zeit der leeren Versprechungen muss endlich vorbei sein.
Grüne: Für eine starke Grundversorgung
Wir brauchen einen starken Service public im gesamten Kanton Luzern. Alle Bürgerinnen und Bürger des Kantons Luzern haben unabhängig vom Wohnort Anspruch auf eine hochstehende und niederschwellig zugängliche medizinische Grundversorgung und schnelle Rettung. Deshalb halten wir Grünen am Spitalstandort Wolhusen fest, in dem rund um die Uhr ein fachärztlich geleiteter Notfalldienst und eine Notfallpraxis betrieben werden. Der Notfall- und Rettungsdienst soll gegenüber heute ausgebaut und so die Sicherheit in der Region Wolhusen erhöht werden. Wir begrüssen, dass wie heute Geburtshilfe und Gynäkologie am Standort angeboten werden und ein umfangreiches Sprechstundenangebot in unterschiedlichen Fachgebieten vorhanden sein wird. Den Grünen ist es ein zentrales Anliegen, dass die Aus- und Weiterbildungsstellen für Hausärztinnen und Hausärzte weitergeführt werden. Dieses Angebot wurde von der Regierung beschrieben und ist als verbindlich zu betrachten. Zudem werden der notwendige Neubau und die Infrastruktur des Standorts Wolhusen daraufhin ausgerichtet. Eine Festlegung dieses Angebotes im Gesetz, wie es gefordert wird, brächte eine unnötige Verzögerung von mehreren Jahren, und das können wir uns für ein funktionierendes und sicheres Gesundheitswesen nicht leisten. Die Grüne/Junge Grüne- Fraktion steht für eine starke Gesundheitsversorgung und den Standort Wolhusen ein – und lehnt weitere politische Umwege ab.
GLP: Spital Wolhusen – Neubau nicht unnötig gefährden
An der kommenden Session entscheiden wir über eine gesetzliche Verankerung des Angebots der Luzerner Spitäler sowie der medizinischen Grund- und Notfallversorgung. Wir Grünliberale lehnen diese Motion ab. Sie suggeriert, dass dadurch das Spital Wolhusen gesichert wird. Leider ist das Gegenteil der Fall. Sollte die Motion eine Mehrheit finden, wird sich der Neubau des Spitals Wolhusen völlig unnötig um Jahre verzögern. Die Motion schafft Unsicherheit, was für die gute Gesundheitsversorgung in der Luzerner Landschaft das grösste Risiko ist. Die Parameter müssten neu definiert werden, was Auswirkungen in der Personalgewinnung und Personalfluktuation haben kann. Das ist Gift in Zeiten des Fachkräftemangels. Die Motion will das heutige Gesundheitsangebot im Gesetz verankern, in einer Zeit, in der sich das Gesundheitswesen so rasant weiterentwickelt wie nie zu vor. Damit würde der Kanton eine zukunftsfähige Entwicklung der Gesundheitsversorgung ausbremsen. Unser Kanton hat eine qualitativ gute, moderne und agile Gesundheitsversorgung verdient. Mit dem geplanten Neubau in Wolhusen wird diesem Anspruch Rechnung getragen. Wir Grünliberalen stehen hinter dem geplanten Neubauprojekt. Damit gewährleisten wir die regionale Verankerung und zugleich schaffen wir durch den Verbund ein gesamtheitlich geplantes Gesundheitssystem, das sich sehen lässt.
