Das Finanzierungsmodell für den Campus in Horw ist innovativ und verdient ein Ja

Lukas Nussbaumer

Die Erneuerung und der Ausbau des Departements Technik & Architektur der Hochschule Luzern sind politisch unbestritten. Die über 40-jährigen Gebäude sind sanierungsbedürftig, und die steigenden Studentenzahlen führen zu prekären Raumverhältnissen. Genauso unbestritten ist der geplante Zuzug der Pädagogischen Hochschule, deren Studenten heute an acht verschiedenen Standorten in der Stadt Luzern unterrichtet werden müssen. Das Synergiepotenzial durch die gemeinsame Nutzung der Hörsäle, der Bibliothek und der Mensa wird auf etwa 33 Millionen Franken geschätzt. Gegen die Schaffung eines Campus wehrt sich deshalb niemand – die Vorteile der Bündelung zweier Hochschulen an einem Standort mit grosszügigen Erweiterungsmöglichkeiten sind zu offensichtlich. Auch bei den Rektoren der beiden Hochschulen und in der Standortgemeinde Horw stösst der geplante Ausbau des Campus bis jetzt auf viel Goodwill.

Für Diskussionen gesorgt hat im Kantonsrat und bei den Parteien einzig die Finanzierung des 365 Millionen Franken teuren Projekts. Schliesslich hat der Kanton Luzern noch nie so viel Geld in ein Bauvorhaben gesteckt. Die Luzerner Bevölkerung stimmt am 7. März jedoch nicht über diese hohe Summe ab, sondern befindet lediglich über einen Kredit von 53,5 Millionen Franken.

Möglich wird dies durch ein Modell, das im Finanz- sowie im Bildungs- und Kulturdepartement ausgeheckt wurde. Vorgesehen ist die Gründung einer gemeinnützigen und damit steuerbefreiten Aktiengesellschaft (AG), die den Bau und den Betrieb des Campus übernimmt. Damit wird die restriktive Schuldenbremse des Kantons nicht belastet. Der Kanton stemmt die Planungskosten von etwas über 29 Millionen Franken und steuert zum Gründungskapital neben einer kleinen Bareinlage von knapp 3 Millionen Franken auch die Grundstücke und Gebäude im Buchwert von rund 72 Millionen bei. Letztlich wird die kantonale Investitionsrechnung mit gerade einmal 32,1 Millionen belastet. Der dem Volk unterbreitete Kredit von 53,5 Millionen ergibt sich, weil die Bundessubventionen von 21,4 Millionen an die Baukosten darin integriert sind. Refinanziert wird die hohe Investition von 365 Millionen zu 95 Prozent durch die Mieten, welche die Hochschulen der AG zahlen.

Im Kantonsrat standen die Fraktionen von CVP, FDP, SVP und GLP hinter diesem Vorgehen, während die Mitglieder von SP und Grünen opponierten. Als einzige Partei ein Nein empfehlen jedoch nur die Grünen, denn die Basis der Sozialdemokraten entschied sich für Stimmfreigabe. Die links-grüne Seite begründete ihr Nein im Parlament damit, dass die demokratischen Strukturen geschwächt würden, weil der Bau und der Betrieb an eine AG ausgelagert werden sollen. Die Verwaltung könne die Infrastruktur für Studenten und Dozenten genauso gut erstellen und betreiben wie eine AG. Schliesslich sei die Bildung eine Kernaufgabe des Staats.

Letzteres ist unbestritten. Der Kanton gibt seinen Einfluss auf die Bildung jedoch nicht Preis, weil er für deren Inhalte zuständig bleibt. An die AG ausgelagert werden ausschliesslich die Liegenschaften und deren Bewirtschaftung. Ausserdem bleiben die Aktien zu 100 Prozent im Besitz des Kantons, Kantonsvertreter haben im Verwaltungsrat die Mehrheit inne, und auf die der AG übertragenen Liegenschaften hat der Kanton ein Rückkaufsrecht. Dazu kommt: Auch die Gebäude der anderen Schulen der Fachhochschule Zentralschweiz – Wirtschaft, Kunst & Design, Soziale Arbeit und Musik – wurden nicht vom Kanton selber gebaut.

Wer am 7. März ein Ja in die Urne legt, entscheidet deshalb richtig. Sowohl das Departement Technik & Architektur als auch die Pädagogische Hochschule wachsen stark – sie brauchen adäquate Infrastrukturen und müssen sich baulich weiter entwickeln können. Beides ist auf dem zehn Fussballfelder grossen Campus in Horw möglich. Und dies erst noch zu einem Vorzugspreis, denn der Kanton Luzern wird dank der Auslagerung von Bau und Betrieb in eine AG mit nur 32,1 Millionen Franken belastet. Das entspricht einem Elftel des Investitionsvolumens von 365 Millionen und ist für die Finanzierung von Hochschulbauten in der Schweiz ein Novum. Entgegen den Befürchtungen von links-grün verliert der Kanton auch seine Einflussnahme auf die Bildungsinhalte nicht. Für die Pädagogische Hochschule ist er als Träger weiterhin allein zuständig, für die Hochschule bleibt er Teil des Zentralschweizer Konkordats.