Der Gemeindeverband Luzern Plus will höhere Hürden für grosse Einkaufszentren

Stefan Dähler

«Waren des täglichen und periodischen Bedarfs aus dem stationären Handel werden grundsätzlich in den Agglomerationszentren, Ortskernen und Quartierzentren angeboten.» So sieht es der regionale Teilrichtplan Detailhandel des Gemeindeverbands Luzern Plus vor, der seit Dienstag öffentlich aufliegt. Ziel des behördenverbindlichen Dokuments ist es, dass die bestehenden Ortskerne nicht geschwächt werden, teilt Luzern Plus mit.

Einkaufszentren ausserhalb des Zentrums wie die Mall of Switzerland würden damit nicht gänzlich verunmöglicht, die Hürden aber erhöht. Der Teilrichtplan sieht etwa folgende Einschränkungen vor:

• Ausserhalb geplante Einkaufszentren mit einer Nettofläche von über 1500 Quadratmetern und Fachmarktzentren über 3000 Quadratmeter müssen durch den siebenköpfigen Vorstand von Luzern Plus bewilligt werden. Das gilt auch für bestehende Läden, sofern diese erweitert werden sollen.
• Ausserhalb geplante neue Einkaufszentren ab 6000 Quadratmetern und Fachmärkte ab 10'000 Quadratmetern Grösse müssen von der Delegiertenversammlung von Luzern Plus bewilligt werden. Diese besteht aus Vertretern aller 24 Verbandsgemeinden. Zentren dieser Grösse innerhalb von Ortskernen müssen vom Vorstand bewilligt werden.
• Grundsätzlich sind neue Läden ausserhalb der Zentren nur noch zu bewilligen, wenn sie die Zentren nicht schwächen.
• Einkaufszentren müssen mit dem ÖV gut erschlossen sein, das heisst tagsüber mindestens im Halbstundentakt.

Es handelt sich bereits um den zweiten Anlauf für den Teilrichtplan Detailhandel. Eine erste Version wurde im Sommer 2018 von der Delegiertenversammlung abgelehnt. Grund war eine Beschränkung für neue Läden in Arbeitszonen von 300 Quadratmetern. Insbesondere für die Gemeinde Emmen war diese Obergrenze zu starr. In einem eher peripher gelegenen Quartier wie etwa Erlen sollte es möglich sein, dass Detailhändler einen etwas grösseren Laden eröffnen können, hiess es damals (wir berichteten).

Mehr Spielraum für die Gemeinden

In der nun aufliegenden Version wurde die Formulierung daher abgeschwächt. Die festgelegte Zahl von 300 Quadratmetern wird neu als Richtwert definiert, wodurch die Standortgemeinden Ermessensspielraum erhalten. Weiter enthält der Teilrichtplan nun auch eine Definition von Quartierzentren, damit auch in solchen neue Einkaufsläden erstellt werden können.

Seitens der Gemeinde Emmen gab es am Dienstag noch keine Stellungnahme zum neuen Teilrichtplan. Der Gemeinderat müsse diesen zuerst noch behandeln, heisst es auf Anfrage.

Delegierte entscheiden im November

Die öffentliche Auflage dauert noch bis am 23. Mai. Danach folgen Anpassungen und der Mitwirkungsbericht, wie den Auflagedokumenten zu entnehmen ist. Am 22. November entscheidet die Delegiertenversammlung von Luzern Plus über die Vorlage, diese unterliegt dem fakultativen Referendum. Bevor der Teilrichtplan in Kraft tritt, muss er schliesslich noch vom Regierungsrat bewilligt werden.

Der Kanton hat diesen bereits einer Vorprüfung unterzogen und insgesamt positiv beurteilt. Allerdings wies das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement darauf hin, dass die Gemeinden den Ermessensspielraum bezüglich der 300 Quadratmeter nicht überstrapazieren sollten.