Massives Sicherheitsaufgebot: Die Bundesratssitzung «extra muros» in Luzern

Roman Hodel

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Wenn bereits um 8 Uhr am Morgen Polizeiautos auf der Luzerner Allmend patrouillieren und bewaffnete Polizisten in Vollmontur bereitstehen, dann ist es nicht wegen Hündelern, die die Leinenpflicht missachten. Nein, viel mehr ist hoher Besuch in der Nähe zu Gast. Nach einer zweijährigen, coronabedingten Pause hält der Bundesrat heute Mittwoch wieder eine ordentliche Sitzung «extra muros», also ausserhalb von Bern, ab. Seit 9 Uhr tagt fast das ganze Gremium in einem Zimmer in der Hochschule Luzern – Musik in Kriens und fällt Entscheide zu Geschäften. Nur Finanzminister Ueli Maurer (SVP) fehlt, er weilt laut Parteikollege und Bundespräsident Guy Parmelin in Washington – am Finanzministertreffen der G20-Länder.

Guy Parmelin gab um 8.30 Uhr den Medien kurz Auskunft. «Endlich können wir wieder einmal eine Sitzung woanders abhalten, das ist – wie sagt man in Luzern – rüüdig schön», so Parmelin. Der heutige Tag bringe der Schweiz ein weiteres Stück Normalität zurück. «Wir pflegen damit auch die Beziehungen mit den Kantonen und den Föderalismus, das ist uns wichtig», so Parmelin weiter. «Dafür sind wir nun zuerst in Kriens – dem temporären Regierungssitz.» Wieder habe ein Entwicklungsschwerpunkt von Luzern, diesmal Luzern-Süd, Besuch aus Bundesbern, vor einigen Wochen war es Luzern-Nord. Parmelin sagte:

«Schön, dass es in Luzern an verschiedenen Orten mit der Entwicklung vorwärtsgeht.»

Sommaruga gibt am Schluss noch ein Ständchen

Es war gemäss Parmelin die Idee von «Kollegin Sommaruga, in dieser wunderschönen Musikhochschule» zu tagen. «Wie Sie wissen, hat die Schweiz eine ziemlich musikalische Regierung. Ich selber habe bis vor einigen Jahren Gitarre gespielt und vielleicht wird die Sitzung ja besonders harmonisch.» Sommaruga, ausgebildete Pianistin, sagte beim anschliessenden Fototermin im Sitzungszimmer, sie werde sich am Schluss der Sitzung an den dort in der Ecke stehenden Flügel setzen. «Wenn die Sitzung gut verläuft», schob sie schmunzelnd nach.

Es gebe, so sagte es Parmelin vor den Medien, gute Gründe für Optimismus: «Wir freuen uns besonders auf den Austausch mit der Luzerner Bevölkerung.» Dieser sei in der heutigen Zeit besonders wichtig. Parmelin sagte:

«Menschen reagieren auf Krisen unterschiedlich, oft werden nur jene gehört, die am lautesten sind. Der kleine Kreis ist eine Möglichkeit, auch die leiseren Stimmen zu hören.»

Das wird sich zeigen: Der Treff mit der Bevölkerung ist ab 12.30 Uhr im Verkehrshaus Luzern geplant – und für dort haben sich im Vorfeld Gegner der Coronamassnahmen angekündigt, die mitunter zu Gewalt aufgerufen haben. Darauf angesprochen, sagte Parmelin: «Wir sind offen für alle Diskussionen und respektieren andere Meinungen. Die Meinungsfreiheit ist in der Schweiz gegeben.» Und ja, der Bundesrat fühle sich sicher.

Kriens hat gerade eine hohe Polizei- und Securitydichte

Dafür sorgt nicht zuletzt das massive Sicherheitsaufgebot: Im Hochschulgebäude sind überall Polizisten und Sicherheitspersonal positioniert. Der Schulbetrieb läuft normal, Einlass erhalten aber nur Studierende und Journalisten, die sich entsprechend ausweisen können. Zahlreiche Polizisten und Polizeifahrzeuge sind zudem rund um das Hochschulgebäude positioniert. Auch in der Luzerner Innenstadt markiert die Polizei vielerorts bereits im grossen Stil Präsenz.