Im fünften Anlauf hat es geklappt: Ebikon sagt mit 78 Prozent Ja zu einem Parlament

Roman Hodel

So deutlich hat das niemand erwartet: 78 Prozent der Ebikoner stimmten am Sonntag einer Initiative zur Einführung eines Einwohnerrats zu. Es war seit 1973 der fünfte Anlauf für ein Parlament. Konkret waren es 3396 Ja- gegen 981 Nein-Stimmen. Zum Vergleich: Bei der letzten Abstimmung 2014 hatten noch 69,6 Prozent Nein gesagt. Die Stimmbeteiligung betrug 51,4 Prozent – für Ebikon ein hoher Wert.

«Die deutliche Zustimmung freut uns – in Zukunft können die Parteien ausgewogen und unter den Augen der Öffentlichkeit mitdiskutieren und mitbestimmen», sagte Gemeindepräsident Daniel Gasser (CVP). Beim heutigen System sei es leider so, dass eine kleine Gruppe von Leuten sich medial ausbreite, wenn sie mit dem Gemeinderat unzufrieden sei:

«Künftig werden wir solches parlamentarisch ausdiskutieren können.»

Dass seine Partei und auch der Gemeinderat anders als bei den früheren Anläufen diesmal hinter dem Begehren standen, habe sicher Einfluss auf die klare Zustimmung gehabt: «Die CVP ist in Ebikon eine wichtige Partei. Doch ausschlaggebend war wohl die Kombination von allen Parteien, die dahinterstehen, und der Umstand, dass sich das Rad der Zeit weitergedreht hat, die neue Generation der Stimmberechtigten ist urbaner unterwegs», sagte Gasser. Hier seine Reaktion im Video:

Entsprechend gute Stimmung herrschte am Sonntagnachmittag im «Löwen», wo sich alle Parteien zum Apéro trafen: «Ich bin sehr erfreut – so deutlich war das Resultat nicht zu erwarten», sagte FDP-Präsident René Friedrich. Er sei zwar zuversichtlich gewesen, «doch ich stand zu diesem Thema schon zwei Mal mit einem langen Gesicht im Gemeindehaus, deshalb war ich vorsichtig». Für SP-Vorstandsmitglied Erwin Rast hängt die klare Zustimmung sicher auch damit zusammen, dass das aktuelle Kommissionenmodell die Erwartungen an die politische Partizipation nicht habe erfüllen können:

«Und weil diesmal alle Parteien an einem Strick ziehen, war der unglaubliche Turnaround vom klaren Nein 2014 zum jetzigen Resultat überhaupt möglich.»

Tatsächlich spielt der Sinneswandel bei der CVP wohl eine zentrale Rolle, wie auch deren Co-Präsident Patrick Gunz sagt: «Wir gingen vorsichtig an das Thema heran, merkten aber bald, dass wir die Parteibasis abholen können.» Die CVP werde 2024 mit einer guten Crew zu den ersten Parlamentswahlen antreten. «Wir sind heute schon die Partei mit den meisten Kommissionsmitgliedern.» Das kann Peter Noser von den Grünen nicht behaupten: «Wir sind wegen Wegzügen aus der Gemeinde nur noch halb so viele Mitglieder.» Falls nötig, werde er in vier Jahren selber zur Wahl antreten: «Denn die Grünen gehören unbedingt in den Einwohnerrat.» Auch SVP-Präsident Stefan Bühler kann sich ein Einwohnerratsamt vorstellen: «Wenn ich dann noch politisiere.» Und er gibt mit Blick in die Zukunft, noch etwas anderes zu bedenken, mit Betonung, es sei seine persönliche Meinung:

«Durch das Parlament braucht es unbedingt wieder einen operativ tätigen Gemeinderat mit Pensen von je 80 bis 100 Prozent.»

Wie hoch werden die Pensen sein? Wird das Geschäftsführermodell weitergeführt? Wie viele Sitze zählt das Parlament? Diese und viele weitere Fragen wird nun eine nach Parteienstärke zusammengesetzte Spezialkommission klären. In zirka eineinhalb Jahren soll das Stimmvolk über die revidierte Gemeindeordnung befinden, danach werden die nötigen Verwaltungsschritte aufgegleist. Gemeindepräsident Daniel Gasser sagte: «Am 1. September 2024 wird der Einwohnerrat starten.»