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Luzern

In Rain schlägt die CVP Oskar Berli als neuen Präsidenten vor

Die CVP bietet einen Lösungsvorschlag und portiert einen aktuellen Gemeinderat. Das hätte zur Folge, dass die FDP nicht mehr in der Exekutive vertreten ist. Diese ist jedoch übers Vorgehen irritiert.
Der Rainer CVP-Gemeinderat Oskar Berli. (Bild: PD)

Ernesto Piazza

Weil der Rainer Gemeindepräsident Harry Emmenegger (FDP) per 31. Juli seine Demission eingereicht hatte, musste die Partei einen Nachfolger suchen. Diese blieb bisher erfolglos. Bis zum Eingabeschluss vom 6. Mai ging kein Wahlvorschlag ein. Das könnte zur Situation führen, dass die Stimmbürger beim Urnengang vom 23. Juni auf den hierfür zu verwendenden Blankolisten irgendeine Person aufführen. Und sollte auf diese Weise jemand das absolute Mehr schaffen, wäre die Person gewählt.

Soweit will es die CVP aber nicht kommen lassen. Sie hat an der Parteiversammlung vom Dienstagabend entschieden, den bisherigen Gemeinderat und Ressortleiter Infrastruktur Oskar Berli für das Präsidium vorzuschlagen. Wird er gewählt, bedeutet dies auch, dass die FDP das seinerzeit mit Peter Brunner gewonnene Mandat wieder an die CVP verliert.

Mit der Flucht nach vorne und Berli als Wahlvorschlag versucht die CVP das besagte, eher grotesk anmutende Szenario zu verhindern. «Mit diesem Entscheid wollen wir die Kontinuität für Rain sicherstellen», sagt Ortsparteipräsident Martin Merz. Und weiter erklärt er: «Für die CVP ist es aber wichtig, dass die FDP im Gemeinderat bleibt.» Einem weiteren, vierten Sitz in der Exekutive erteilt der Ortsparteipräsident hingegen eine deutliche Absage. «Das ist für uns kein Thema.».

Momentan setzt sich der Gemeinderat neben dem zurücktretenden Harry Emmenegger (FDP) aus Oskar Berli, Markus Wyss und Helen Aregger (alle CVP) und der Parteilosen Judith Galliker zusammen.

«Präsidium zu wichtig, um länger vakant zu halten»

Oskar Berli soll es also richten. Der 62-jährige verheiratete, vierfache Familienvater will diesen Schritt allerdings «nicht als einen Angriff auf das Präsidium» verstanden wissen. «Vielmehr biete ich Hand für eine Lösung.» Er sei in jüngster Zeit oft darauf angesprochen worden, ob Rain eine derart unattraktive Gemeinde sei, dass keine Person für dieses Amt gefunden werde. Also ist für Berli klar: «Wählt mich die Bevölkerung, werde ich es machen.» Für ihn sei das Präsidium zu wichtig, um dieses Amt länger vakant zu halten.

Zudem hätte die CVP einige Monate zugewartet und biete jetzt – nachdem die FDP keine Variante präsentieren konnte – einen Lösungsvorschlag. Wird Berli gewählt, tritt er das 25-Prozent-Pensum erst mal bis zum Ende der laufenden Legislatur im kommenden Jahr an. Allerdings weiss er schon heute: «Dann werde ich mich für eine weitere, vierjährige Amtszeit zur Verfügung stellen.»

Als Gemeindepräsident sehe er sich vor allem mit zwei Herausforderungen konfrontiert, erklärt Berli. Zum einen steht in Rain die Ortsplanungsrevision an. Diese will man im nächsten Jahr angehen und die entsprechenden Kosten ins Budget 2020 einfliessen lassen. 2021 soll das Geschäft aufgelegt und 2022/23 abgeschlossen werden.

Zum anderen wird nach der Fertigstellung des Sportplatzes im Vorjahr jetzt eine neue Turnhalle zum Thema. Aktuell läuft der Ideenwettbewerb. Die Projektierung ist für 2020 terminiert. Zudem dürfte die Prüfung der Notwendigkeit von neuem Schulraum in nächster Zeit in Rain ebenfalls auf den Tisch kommen.

Berli gehört der Exekutive seit 2005 an. Bis Ende der laufenden Legislatur arbeitet er im Gemeinderat noch mit einem 50-Prozent-Pensum. Und weil er seit 1. Mai bei seiner beruflichen Tätigkeit frühzeitig in Pension ging, ist er bezüglich Pensenhöhe flexibel.

«Wir führten sicherlich 20 Gespräche»

Die FDP hat bis dato also keinen Kandidaten für die Nachfolge von Harry Emmenegger gefunden. «Wir führten sicherlich 20 Gespräche», erklärt Ortsparteipräsident Markus Bucher. Weiter hat sich die FDP auch mit der CVP ausgetauscht. Die Partei habe dabei versichert, keinen Anspruch auf das Präsidium anzumelden. Weshalb Bucher sagt: «Vom Vorgehen der CVP bin ich etwas irritiert. Der Vorgang hinterlässt einen etwas faden Beigeschmack.» Vielmehr hätte er sich noch zwei Wochen Zeit mit einer letzten Deadline gewünscht.

Bei der sich bietenden Ausgangslage spricht Bucher aber von einer «nahe liegenden und vernünftigen Lösung». Trotzdem schmerzt die FDP, dass einerseits das Gemeindepräsidium verloren geht und vor allem, dass «wir in naher Zukunft nicht mehr in der Exekutive vertreten wären». Der Ortsparteipräsident ist jedoch selbstkritisch genug, indem er sagt: «Es ist uns leider nicht gelungen, eine Person zu überzeugen.» Fähige Kandidaten seien vorhanden gewesen. Sehr oft scheiterte das Vorhaben an der zeitlichen Komponente.

Dass die FDP noch einen Gegenkandidaten stellt, ist eher unwahrscheinlich. Sie will den 23. Juni abwarten. Momentan ist vermehrt Kommissionsarbeit gefragt. Weiter möchte die FDP für die Ersatzwahl, diese müsste beim Wechsel Berlis ins Präsidium angesetzt werden, einen Sitz ergattern. «Zudem wollen wir bei den Gesamterneuerungswahlen 2020 Kandidaten aus unseren Reihen stellen», so Bucher.

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