Dank Ja zur Aufgaben- und Finanzreform: Kanton Luzern macht 80-Millionen-Franken-Sprung

Alexander von Däniken

Der Plan der Luzerner Regierung war riskant, aber er ging auf. 79,9 Millionen Franken stellte sie im Finanzplan ab 2020 an Mehreinnahmen pro Jahr ein. Mit der Zustimmung zur eidgenössischen Steuer- und AHV-Finanzierungsvorlage (Staf) und zur kantonalen Aufgaben- und Finanzreform (AFR) wird das Ziel erreicht. 56,9 Prozent der Luzernerinnen und Luzerner legten gestern bei der AFR ein Ja in die Urne. Und sorgten damit für eine Entflechtung der Aufgaben zwischen den 83 Gemeinden und dem Kanton: Die Kosten der Volksschule teilen sich Kanton und Gemeinden neu je zur Hälfte, im Wasserbau übernimmt überwiegend der Kanton die Kosten.

Unter dem Strich der 200-Millionen-Franken-Reform profitiert der Kanton von zusätzlichen Einnahmen von 20 Millionen Franken pro Jahr. Die Gemeinden hätten insgesamt 8 Millionen Franken mehr zahlen müssen. Da aber auch die Staf angenommen wurde, profitieren die Gemeinden unter dem Strich von Mehreinnahmen in der Höhe von 13 Millionen Franken. Und beim Kanton kommen nochmals 59,9 Millionen hinzu. 33 Millionen aufgrund der Erhöhung des Anteils an der direkten Bundessteuer und 8,8 Millionen Franken aufgrund der Abschaffung des Steuerstatus für Unternehmen.

Nun fehlt noch kantonale Steuergesetzrevision

Noch nicht ganz in trockenen Tüchern sind die Senkung der Kapitalbesteuerung (8,8 Millionen) und die temporäre Erhöhung der Vermögenssteuern (11,6 Millionen). Diese Massnahmen sind Teil der kantonalen Steuergesetzrevision 2020, über die das Kantonsparlament im Juni zum zweiten Mal beraten wird.

Der wiedergewählte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) äusserte sich gestern aber optimistisch, dass auch diese Massnahmen umgesetzt werden können. Darauf deute das Ergebnis der ersten Beratung, aber auch der bürgerliche Schulterschluss, welcher der ersten Beratung vorausging. «Ich bin alles in allem sehr erleichtert», sagte Schwerzmann. «Mit dem Volksschulkostenteiler konnte eine alte Pendenz erledigt werden, die Finanzierung im Wasserbau ist gesichert und mit den 20 Millionen Franken erhält der Kanton das zurück, was er bei der letzten Finanzreform den Gemeinden überlassen hat.»

Genauso glücklich war Schwerzmann auch über das Ja zur Staf. «Darauf haben wir seit 15 Jahren hingearbeitet. Es waren harte Jahre, deren Früchte wir nun ernten können.» Denn anders als andere Kantone habe Luzern im Hinblick auf die Umsetzung der Staf die Hausaufgaben bereits gemacht. Der Finanzdirektor sprach denn auch von einer «privilegierten Situation», in der sich Kanton und Gemeinden nun befänden.

Gemeindeverband: Ziel erreicht

Auch Rolf Born, Präsident des Verbands Luzerner Gemeinden, freut sich über das Resultat: «Das ist sehr erfreulich, wir konnten unser Ziel erreichen.» Mit dem neuen Kostenteiler in der Bildung und der neuen Aufgabenteilung im Wasserbau können nun langjährige Baustellen behoben werden, sagt der Emmer FDP-Kantonsrat weiter.

Dass auf eidgenössischer Ebene auch die Steuer- und AHV-Finanzierungsvorlage angenommen wurde, sei das Tüpfelchen auf dem i. So würden Kanton und Gemeinden noch stärker profitieren. Trotzdem bricht Born nicht in Jubelstimmung aus. «Jetzt müssen wir jenen Gemeinden Sorge tragen, die stärker belastet werden.» Es gelte, die Solidarität unter den Gemeinden wieder herzustellen – und zwar mit den bereits bekannten Korrekturmassnahmen: den Härtefallausgleich und dem Wirkungsbericht nach vier Jahren.

Was Born antönte: Nicht alle 83 Gemeinden profitieren von der AFR. Allen voran weibelten darum zwölf Gemeinden in einem Nein-Komitee gegen die Reform: Dierikon, Eich, Greppen, Luzern, Mauensee, Meggen, Neuenkirch, Rothenburg, Schenkon, Sursee, Vitznau und Weggis. Wenig überraschend lehnten die Stimmbürger aus diesen Gemeinden – mit Ausnahme von Neuenkirch und Rothenburg – die AFR auch ab. Nein sagten zudem die Bürger in Honau, Altwis, Ufhusen und Zell.

Reform reisst Löcher in einzelne Gemeindekassen

Ernüchtert, aber gefasst, äusserten sich gestern vier Vertreter aus dem Nein-Komitee. «Eben haben wir das strukturelle Defizit behoben, jetzt müssen wir wieder ein Loch stopfen», sagte der Surseer Finanzvorsteher Michael Widmer (CVP) an einer Medienkonferenz. Dieses Loch betrage in der Stadt ab nächstem Jahr 600 000 Franken. Meggen muss mit rund einer Million Franken weniger auskommen, wie Gemeindeammann Hans­Peter Hürlimann (FDP) darlegte. Der Luzerner Stadtrat rechnete gemäss Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP) mit einem Minus von 11 Millionen, wovon 6,3 Millionen Franken bereits eingestellt seien: «Jetzt haben wir trotz des Ja zur Steuer- und AHV-Vorlage noch ein Loch von 4,4 Millionen Franken.»

In absoluten Zahlen konnte der Vitznauer Finanzvorsteher Stefan Tobler (GLP) die Mehrbelastung bis jetzt nicht ausrechnen, «rund 500 Franken pro Kopf dürften es aber sein». Die Gemeindevertreter appellierten an Kanton und Gemeindeverband, die versprochenen Korrekturen anzubringen.

So haben die einzelnen Gemeinden abgestimmt: