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Luzern

Reider heissen Budget gut

95 Stimmberechtigte besuchten die Reider Gemeindeversammlung. Sie stimmten über die Budgets 2020 ab. Für Raunen im Raum sorgte jedoch einmal mehr die Badi Reiden.

Die Spannung an Budget-Gemeindeversammlungen ist im Normalfall eher bescheiden. Auch in Reiden war es zu Beginn eine eher trockene Angelegenheit. Die Gemeinde präsentierte für das Budget 2020 einen Ertragsüberschuss von 12600 Franken. Laut einer ersten Rechnung des Gemeinderats bezüglich der Aufgaben- und Finanzreform 18 sind die Ausgaben wesentlich höher als angenommen. «Statt einem Plus von gut 500000 Franken schreiben wir noch knapp schwarze Zahlen», erläuterte Finanzvorsteher Bruno Ächerli. Danach wurde über die einzelnen Globalbudgets befunden.

Zu reden gab dann - einmal mehr - die Badi Reiden. Eine Wortmeldung von Markus Schwander der IG-Reiden, wonach die Gemeinde einen Kredit von 2, 4 Millionen Franken, der zur Aufnahme von Aktienkapital der Badi Reiden AG gedacht war, statt im Verwaltungsvermögen im Finanzvermögen bilanziert, sorgte bei den Anwesenden für Verwirrung. Auch der Hinweis des Gemeindepräsidenten Markus Kunz, dass nach der Abstimmung übers Budget noch weitere Infos zur Badi folgen würden, half nicht: Die Präsentation musste unterbrochen und die Informationen zur Badi vorgezogen werden.

Fazit: Der Gemeinderat hat laut Kanton und Finanzaufsicht die Kompetenz, selbst zu entscheiden, ob er diesen Posten vorübergehend im Finanz- oder Verwaltungsvermögen bilanziert. «Die bis in drei bis vier Jahren nicht verkauften Aktien müssen dann ins Verwaltungsvermögen übertragen werden», heisst es in einem Schreiben der Aufsicht. Gemeindepräsident Kunz dazu: «Der Gemeinderat macht sich also nicht strafbar.»

Nach diesem kurzen Intermezzo konnte die Versammlung jedoch wieder ihren gewohnten Gang nehmen. Das Budget wurde von der Gemeindeversammlung dann angenommen. Die Gemeinde tätigt Investitionen von gut sieben Millionen Franken. Der Steuerfuss wird aufgrund er AFR 18 auf 2.2 Einheiten angesetzt.

In einer Klausur im Frühling 2020 will der Gemeinderat Massnahmen erarbeiten, um die Schulden nachhaltig abzuarbeiten.

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