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Nidwalden

Diskussionen um den Dorfplatz Hergiswil gehen in die nächste Runde

Der Gemeinderat will das Geschäft Neugestaltung des Dorfplatzes abtraktandieren. Diskutiert und abgestimmt wird aber trotzdem – an der Kirchgemeindeversammlung.
So könnte der Dorfplatz Hergiswil dereinst aussehen. (Bild: Visualisierung: PD)

Kurt Liembd

Die Freude steht dem neuen Hergiswiler Finanzchef Jürg Weber ins Gesicht geschrieben. Noch keine sechs Monate im Amt, darf er für 2019 ein positives Gemeindebudget präsentieren. Dieses rechnet mit Aufwendungen von 35,4 Millionen und Erträgen von 35,7 Millionen, woraus ein Ertragsüberschuss von 300'000 Franken resultiert. «Und dies, obwohl wir bei den Einnahmen defensiv budgetiert haben», sagt Weber. Wenig Freude zeigt er allerdings für den kantonalen Finanzausgleich, welchen er aufgrund gesetzlicher Vorgaben mit 9,5 Millionen budgetieren musste.

Die positive Finanzlage erlaubt es, den Steuerfuss weiterhin auf 1,59 Einheiten zu belassen. Zudem beantragt der Gemeinderat im Jahr 2019 bei den natürlichen Personen einen Rabatt von 0,06 Einheiten, was einen Mindersteuerertrag von rund einer Million ergibt. Wie dem Budget weiter zu entnehmen ist, will Hergiswil auch 2019 kräftig investieren, nämlich für 14,2 Millionen Franken. Darin enthalten sind anteilmässig für 2019 die Lärmsanierung A2 (3,2 Millionen), die Renovation des Grossmattschulhauses (4 Millionen) und die Badi-Sanierung (1 Million).

Opposition von Gewerblern und SVP

Bereits im Vorfeld der Gemeindeversammlung sorgte das Traktandum Neugestaltung des Dorfplatzes für angeregte und emotionale Diskussionen. Unter dem Motto «ein lebendiger Dorfplatz für alle» lancierten bereits im Sommer dieses Jahres Vertreter des Gewerbevereins unter der SVP Hergiswil eine Unterschriftensammlung für eine Urnenabstimmung. Es kamen rund 800 Unterschriften zusammen (wir berichteten), sodass der Gemeinderat beschloss, das Geschäft von der Traktandenliste der Gemeindeversammlung zu streichen und am 10. Februar 2019 an die Urne zu bringen.

Doch ob es diese Urnenabstimmung tatsächlich braucht, ist offen: Bei der Vorlage geht es um einen Planungskredit von 233'000 Franken, der je zur Hälfte von der politischen und der Kirchgemeinde getragen werden soll. Da sich die Unterschriftensammlung aber nur auf die politische Gemeinde, aber nicht auf die katholische Kirchgemeinde bezog, wird darüber nun an der Kirchgemeindeversammlung diskutiert und abgestimmt. Verwirft die Kirchgemeinde den beantragten Kredit (50 Prozent), gilt der ganze Planungskredit als verworfen und es erübrigt sich eine Urnenabstimmung der Politischen Gemeinde. Sagt die Kirchgemeinde jedoch Ja, kommt es am 10. Februar zu einer Urnenabstimmung.

Wie weiter mit dem Ortsbus?

Weiter haben die Hergiswiler an der Gemeindeversammlung über die Einbürgerung eines Deutschen zu befinden. Beantragt ist zudem ein Planungskredit für die Gesamtsanierung der Badi (420'000 Franken), ein Objektkredit für die Sanierung des roten Allwetter-Ballspielplatzes (Kredit 399'000 Franken) und ein Objektkredit für den Ausbau der Allmendlistrasse (743'000 Franken). Schon seit vielen Jahren ist die mögliche Einführung eines Ortsbusses ein Thema. Da der Betrieb des Bahnersatzbusses Matt mit der Wiedereröffnung des Bahnhofs Matt enden wird, hat dies den Gemeinderat veranlasst, diese Frage jetzt zu klären.

Dies macht er in Form einer Konsultativabstimmung über die Einführung eines Ortsbusses, um danach mehr Planungssicherheit zu haben. Erste Schätzungen haben ergeben, dass ein solcher Ortsbus jährlich rund 350'000 Franken kosten würde. Einnahmen soll es keine geben, weil vorgesehen ist, dass der Bus gratis ist.

Im Anschluss an die Gemeindeversammlung wird die katholische Kirchgemeindeversammlung stattfinden. Das Budget 2019 sieht einen Aufwandüberschuss von rund 89'000 Franken vor, dies bei einem Aufwand von 1,81 Millionen und einem Ertrag von 1,72 Millionen. Der Kirchenrat schlägt vor, den Steuerfuss unverändert bei 0,21 Einheiten zu belassen und einen Steuerrabatt von 0,05 Einheiten zu gewähren. Zudem beantragt der Kirchenrat, dem Planungskredit von 116'500 Franken für den Dorfplatz zuzustimmen.

Gemeindeversammlung: Dienstag, 20. November, 19.30 Uhr, Loppersaal.

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