Mehr Zentralschweizer Solidarität

Peter Keller Nationalrat, SVP, Nidwalden

Bundesratswahlen … was sonst? Das öffentliche und politische Interesse dieser Session drehte sich vor allem um die Ersatzwahlen von Johann Schneider-Ammann und Doris Leuthard.

Für die Zentralschweiz war es ein spezieller Moment: Mit Heidi Z’graggen und Hans Wicki brachten sich gleich zwei Vertreter unserer Region in Stellung. Es war jedoch klar, dass ihre Chancen begrenzt sein würden. Beide Favoritinnen, Viola Amherd (CVP) und Karin Keller-Sutter (FDP), wurden denn auch im ersten Wahlgang deutlich gewählt. Das Parlament setzte auf zwei Frauen, deren politische Arbeit seit Jahren national bekannt ist. Das ist nachvollziehbar.

Trotzdem war es gut, wie sich die Innerschweiz bemerkbar machte. Dass die Kandidatur von Karin Keller-Sutter weitgehend unbestritten war, hatte auch damit zu tun, dass die Ostschweiz bei den vorangegangenen Vakanzen immer wieder ihren Anspruch geltend gemacht hatte. Heidi Z’graggen und Hans Wicki haben also eine wichtige Bresche geschlagen für einen möglichen künftigen Zentralschweizer Sitz im Bundesrat.

Dafür bräuchte es aber deutlich mehr Solidarität unter den Parlamentariern als dieses Mal. Luzern (5), Zug (2) und Obwalden (1) stellten erst 8 von jetzt dann 119 Bundesratsmitgliedern. Uri, Schwyz und Nidwalden hatten noch nie die Ehre. Natürlich sollen unsere Bundesräte nicht Regionen, sondern die Schweizer Bevölkerung insgesamt gut vertreten. Trotzdem ist eine regionale Abstützung wichtig.

Für die Zentralschweiz wäre es positiv, wenn unsere Region besser berücksichtigt würde bei Infrastrukturprojekten. Ich verweise auf den Durchgangsbahnhof Luzern oder die Verkehrssituation auf der Autobahn. Auch Nidwalden kommt an seine Kapazitätsgrenze auf der A2.

Mindestens so wichtig wäre etwas mehr Rückhalt für die Geberkantone im Bundesrat. Mit Zug, Schwyz, Nidwalden und jetzt auch Obwalden gehören gleich vier finanzstarke Kantone der Zentralschweiz an. Niemand bestreitet, dass es Solidarität braucht. Aber der heutige nationale Finanzausgleich bestraft die haushälterischen Kantone und sorgt für negative Anreize. Das muss korrigiert werden. Heute ist der Zürcher Ueli Maurer der einzige Vertreter eines Geberkantons in der Regierung.